Vorlage-Sammeldokument

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05573 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Neuausrichtung und Namensänderung der Leipziger Agenda 21 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung 20.06.2018 Information zur Kenntnis 1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit vielfältigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen, Kirchen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und anderen lokalen Institutionen für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt, die bisher unter der Marke „Leipziger Agenda 21“ durchgeführt wurde, künftig unter der Marke „Forum Nachhaltiges Leipzig“ fortgeführt wird. 2. Der Stadtrat nimmt die Arbeitsstruktur und Themenschwerpunkte zur Kenntnis. 1/7 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: X Finanzielle Auswirkungen X Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung nein nein X Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis nein nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/7 Begründung Die Initiierung der Aktivitäten unter der Marke Leipziger Agenda 21 basiert auf dem Stadtratsbeschluss RB II- 561/96 vom 20.06.1996, “Umweltqualitätsziele / Leipziger Agenda 21“. Mit diesem Beschluss wurde der Impuls aus der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992 in Rio de Janeiro aufgegriffen, um für Leipzig einen Dialogprozess der Stadt Leipzig mit vielfältigen lokalen Akteuren zu starten und eine lokale Agenda für den Eintritt in das 21. Jahrhundert zu erarbeiten. 1997 startete die Erarbeitung einer Leipziger Agenda 21 mit bis zu 14 thematischen Arbeitsgruppen. Es entstand eine Leipziger Agenda mit Leitbildern, Zielen und zahlreichen Maßnahmen – sowohl in Verantwortung der Stadt Leipzig als auch in der Verantwortung anderer Akteure. Diese Agenda wurde 2001 vom Stadtrat bestätigt und mit Beschluss RB IV – 1280 / 2008 „Auswertung und Ausblick zur Weiterführung des Prozesses der Leipziger Lokalen Agenda 21“ abgerechnet. In der Folge konzentrierte sich der Agenda-Prozess auch die Initiierung, Unterstützung von Projekten, und den Aufbau von eigenständigen Arbeitsstrukturen. Bleibende Ergebnisse davon sind beispielsweise die Gründung und Etablierung von Strukturen wie die FreiwilligenAgentur Leipzig e.V., die Stiftung „Bürger für Leipzig“, die Zukunftsakademie e.V. sowie viele Impulse in den Bereichen Klimaschutz, Bürgerbeteiligung, Engagementförderung und Fairer Handel. Mit der Erarbeitung des ersten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo) wurde der konzeptionelle Ansatz der Leipziger Agenda 21 im Grundsatz aufgegriffen und weiterentwickelt. Der Agenda-Prozess brachte sich dabei, insbesondere auch im Rahmen des Fortschreibungsprozesses zum INSEK, als Interessenvertretung für eine ganzheitliche Berücksichtigung der Prinzipien nachhaltiger Entwicklung ein. Gerade die vielfältigen Anforderungen, die sich aus dem Prozess des Wachstums der Stadt für eine nachhaltige Entwicklung ergeben, aber auch die immer unmittelbarer spürbaren globalen Wechselwirkungen nicht nachhaltiger Entwicklungen erfordern mehr denn je ein lokales Engagement für eine nachhaltige Entwicklung hier wie anderenorts. Hierfür soll auch künftig die Stärke des bisherigen Agenda-Prozesses – das informelle Zusammenwirken unterschiedlicher lokaler Organisationen und Akteure – gezielt genutzt werden. Mit dem Beschluss der globalen Nachhaltigkeitsziele für das Jahr 2030 („Sustainable Development Goals“, SDGs) im September 2015 in New York und deren Inkrafttreten zum 1. Januar 2016 haben die Vereinten Nationen einen neuen Bezugsrahmen für eine nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen gesetzt. Dieser Rahmen wurde 2016 durch die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung aufgegriffen und dient auch als strukturelle Orientierung für die Entwicklung oder Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategien der Bundesländer - so auch für die Fortschreibung der Sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Stadt Leipzig hat sich mit dem Beschluss VI-DS-02824 vom 18. Januar 2017 zur Umsetzung der SDGs auf der lokalen Ebene bekannt und wendet die Perspektive dieser Ziele auch für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) an. In Umsetzung des strategischen Zielbildes des INSEK wird damit ein maßgeblicher Teil der für Leipzig relevanten Nachhaltigkeitsziele bearbeitet und der Bezugsrahmen für das Handeln des Agenda-Prozesses neu formuliert. Für den Prozess der Leipziger Agenda 21 stellen diese Rahmenbedingungen den Anlass für eine Zäsur dar. Insbesondere die direkte Adressierung der globalen Nachhaltigkeitsziele an die Länder der entwickelten Welt, und dort natürlich auch an die Städte und Gemeinden, stellt ein Novum dar und erfordert ein Umdenken aller Akteure. 3/7 Damit ergaben sich auch mehrere Gründe für eine begriffliche Neufassung des lokalen Nachhaltigkeitsengagements: • • • • Den Bezugsrahmen für aktuelle Aktivitäten bildet nicht mehr primär die Agenda 21 der Rio-Konferenz von 1992, sondern die SDGs von 2016. Die Perspektive „Für das 21. Jahrhundert“ ist zum Ende des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts eine andere. Die SDGs, aber auch andere aktuelle Konzepte orientieren sich an der Zielmarke 2030. Für einen längerfristigen, dynamischen gesellschaftlichen Prozess sind solche Jahresdaten jedoch eher nicht geeignet. Das Wort „Agenda“ hat in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Aufladungen erfahren, die inhaltlich ganz anders gelagert sind, als die Agenda 21 von Rio (etwa die Agenda 2010). Rückblickend ist zudem der Begriff der Leipziger Agenda 21 bis heute erklärungsbedürftig geblieben. Bei der Wahl eines neuen Begriffes für den lokalen Nachhaltigkeitsprozess spielte auch die Frage eine wichtige Rolle, ob Menschen, die mit dem Prozess und seinen Inhalten noch nicht vertraut sind, mit dem Namen eine passende Assoziation verknüpfen. Der neue vorgeschlagene Name „Forum Nachhaltiges Leipzig“ soll in diesem Sinne verschiedene Funktionen übernehmen: • Er soll zur Mitwirkung einladen wirken: Der Begriff „Forum“ signalisiert eine inhaltlich fokussierende aber gleichzeitig nach außen offene Struktur, die niedrige Zugangshürden aufweist. • Er soll selbst erklären, worum es inhaltlich geht: Die sollte durch den Begriff „Nachhaltiges Leipzig“ gewährleistet sein. • Er soll kein kurzfristiges Verfallsdatum enthalten: Aus diesem Grund wurde auf die Hinzufügung einer Jahreszahl wie 2030 verzichtet. Damit soll es leichter werden, insbesondere junge Erwachsenen und neu Hinzugezogene – die keine Assoziationen zum alten Begriff der Leipziger Agenda 21 haben - anzusprechen und für eine Mitwirkung zu gewinnen. Die Zusammenarbeit mit dem im Aufbau befindlichen neuen Stadtbüro, das die Aktivitäten im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung für die Stadtgesellschaft bündeln soll, wird für die Aktivitäten des Forums nachhaltiges Leipzig nach Möglichkeit und Eignung über das schon beim bisherigen Stadtbüro erreichte hohe Maß hinaus weiter ausgebaut. Aktuelle inhaltliche Schwerpunkte Die inhaltlichen Schwerpunkte des Prozesses ergeben sich vorzugsweise in thematischen Bereichen, wo Handlungsbedarf diagnostiziert wird, dem kein direktes Handeln der Verwaltung oder anderer Akteure gegenübersteht. Im Jahr 2018 werden insbesondere fünf Schwerpunktthemen bearbeitet: Bildung für nachhaltige Entwicklung Anknüpfend an die Etablierung der ZAK – Zukunftsakademie Leipzig e.V. soll die Verankerung des Ansatzes der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den klassischen Bildungseinrichtungen und deren Zusammenarbeit mit freien Trägern in der Bildungsarbeit verstärkt werden. Das Spektrum reicht hierbei von der Kita bis zum Lebenslangen Lernen. Dabei wird der Impuls des im vergangenen Jahr durch die Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplans BNE aufgegriffen und lokale Umsetzungsmöglichkeiten geprüft. Ernährung / Landwirtschaft Anknüpfend an den Stadtratsbeschluss A-2900-NF-02-VSP-01, „Regionale Bioprodukte kommunal fördern“ werden praktische Ansatzpunkte verfolgt, dieses Ziel zu unterstützen. 4/7 Dazu gehören neue Formen der Vermarktung und der regionalen Logistik für Erzeuger und Vertrieb. Daneben wird die entstehende Initiative für einen Leipziger Ernährungsrat unterstützt. Leipzig handelt fair Anknüpfend an die erfolgreiche Bewerbung der Stadt Leipzig im Wettbewerb zur „Hauptstadt des fairen Handels“ 2015 wird das Engagement der Stadt Leipzig im Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Partnern und Akteuren der Wirtschaft zur Stärkung des fairen Handels in Leipzig weiter unterstützt. Dazu gehört die Beteiligung an einer akteursübergreifenden Steuerungsgruppe, die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und die Einbeziehung relevanter Akteure. Klimaschutz Die Stadt Leipzig wird dabei unterstützt, ausgewählte Maßnahmen aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm im Zusammenwirken mit lokalen Akteuren umzusetzen, insbesondere zur Energieberatung von Gebäudeeigentümern, zur Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit. Daneben erfolgt auch eine Mitwirkung in der Steuerungsgruppe zum European Energy Award sowie eine Unterstützung der Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms der Stadt. Bürgerschaftliches Engagement Durch den lokalen Nachhaltigkeitsprozess werden die bei der Stadt Leipzig und der Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. entwickelten Strukturen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung beraten und unterstützt. Bei gegebenen Anlässen können in kooperativer Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und insbesondere mit der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ im Stadtplanungsamt methodisch modellhafte Projekte entwickelt und unterstützt werden. Daneben werden folgende Aufgabenbereiche bearbeitet • die Auseinandersetzung mit den Planungen und Entwicklung in der Stadt als Interessenvertreter für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Leipzig • Öffentlichkeitsarbeit für die Vielfalt des Engagements in Leipzig zur Unterstützung der gegenseitigen Anregung und Vernetzung von Akteuren sowie zur Nutzung von vorhandener Angebote • die Unterstützung ausgewählter Aktivitäten durch die Vergabe eines lokalen Nachhaltigkeitspreises (bisher Leipziger Agenda-Preis). Arbeitsstrukturen Der Prozess des Forums nachhaltiges Leipzig (bisher Leipziger Agenda 21) wird in der Stadtverwaltung koordiniert durch den Beigeordneten für Umwelt, Ordnung, Sport. Handlungsimpulse aus der Arbeit des Forums Nachhaltiges Leipzig werden hier entgegengenommen und in den Verwaltungsprozess eingebracht. Gegebenenfalls münden diese in eigenständige neue Aktivitäten, wie etwa im Fall der Fördermittelstelle zur Umsetzung des Prinzips des fairen Handels in der Beschaffung der Stadt Leipzig und den kommunalen Beteiligungsunternehmen, einschliesslich einer Berichterstattung an das Forum zu gegebener Zeit. Vertreter der wichtigsten Akteure und Akteursgruppen der Stadtgesellschaft wirken in einem Koordinierungskreis zusammen. In diesem Gremium sind derzeit auch fünf Stadtratsfraktionen vertreten. Darüber hinaus wirken Vertreterinnen und Vertreter von Privatunternehmen, Vereinen und verschiedenen Organisationen mit, so zum Beispiel der Verbraucherzentrale Sachsen, des Stadtsportbundes, der Handwerkskammer zu Leipzig, der Leipziger Gruppe (mit Vertreter/innen von SWL und LVB), der ev.-luth. Landeskirche, der Sparkasse Leipzig, der DGB Region Leipzig-Nordsachsen, und andere. 5/7 Der Prozess wird durch einen Beirat beraten, dem der Oberbürgermeister vorsitzt. Daneben gehören dem Beirat Vertreterinnen und Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen, lokaler Wirtschaftsunternehmen und zivilgesellschaftlicher Organisationen an. Die einzelnen Themen und Projekte werden in temporären offenen Arbeitsstrukturen (Arbeitsgruppen, Workshops, Foren) beraten und bearbeitet. Für die Gesamtkoordination des Prozesses und der verschiedenen lokalen Akteure ist ein externes Büro mit der Geschäftsführung beauftragt. Agendapreis Der Leipziger Agenda-Preis wird jährlich ausgelobt, wobei die finanzielle Dotierung durch Spenden gesichert wird. Der Preis wird in vier Kategorien für Aktivitäten vergeben, die zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Leipzig beigetragen haben und damit die Umsetzung der Leipziger Agenda 21 unterstützt haben. Die Ausschreibung des Jahres 2017 ist abgeschlossen. Die Preisverleihung findet im Mai 2018 statt. In der Kategorie „Zeichen setzen – Spuren hinterlassen“ werden Vereine, Initiativen oder Unternehmen ausgezeichnet, die sich seit mehreren Jahren in besonderer Weise für die nachhaltige Entwicklung in der Stadt Leipzig engagieren und dabei erlebbare Wirkungen erreicht haben. Organisationen, denen es besonders gut gelungen ist, freiwilliges Engagement von Bürgerinnen und Bürgern anzuregen, zu unterstützen und zu integrieren, werden in der Kategorie „Engagiert in Leipzig“ ausgezeichnet. Mit dem Projektfonds können neue Projekte von Initiativen und Vereinen unkompliziert eine Starthilfe in Höhe von 500 Euro erhalten, wenn sie eine interessante Idee beschreiben. Quer zu den drei genannten Kategorien wird auch noch ein Jugendpreis vergeben. Wenn die wesentlichen Aktivitäten im beschriebenen Projekt von Jugendlichen von 14 bis 26 Jahren durchgeführt werden, kann dies bei der Antragstellung vermerkt werden. Der Jugendpreis wird aus den besten Vorschlägen von Jugendlichen aus allen drei Kategorien ausgewählt. Dotierung der Preise Der Leipziger Agenda-Preis 2017 ist mit insgesamt 19.000 € dotiert. Davon sind für die Kategorien vorgesehen: A) Zeichen setzen – Spuren hinterlassen: B) Engagiert in Leipzig: C) Projektfonds: bis zu (je 500 € pro Initiative) D) Jugendpreis: 8.000 € 1.000 € 5.000 € 5.000 €. Die Auswahl erfolgt durch eine Jury, die sich aus den Vertretern der unterstützenden Organisationen zusammensetzt. Die Jury ist frei, aufgrund der vorliegenden Anträge eine abweichende Verteilung der Preisgelder zu beschließen. Internetpräsenz Um Initiativen und Akteuren im Themenbereich der Nachhaltigkeit eine Plattform zu geben, über die sie ihre Aktivitäten ankündigen können und sich untereinander abstimmen können, wurde in Zusammenarbeit mit der Initiative „Transition Town Leipzig“ die Internetseite „Nachhaltiges Leipzig“ eingerichtet. Unter Nutzung einer in einem Fördermittelprojekt erstellten Datenbank mit interaktivem Stadtplan besteht somit unter der Web-Adresse https://www.nachhaltiges-leipzig.de/ ein Kommunikationsangebot auch für kleinere 6/7 Initiativen, die keine eigene Web-Präsenz unterhalten und / oder allein nur geringe Aufmerksamkeit erreichen würden. Nachdem die Initiative „Transition Town Leipzig“ seit einiger Zeit nicht mehr aktiv ist, wird im Zuge der Umbenennung und der Überarbeitung des Außenauftrittes der Leipziger Agenda 21 voraussichtlich eine Zusammenlegung dieses Portals mit der Internetpräsenz der Leipziger Agenda 21 erfolgen. 7/7