Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05678-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Fraktion Freibeuter und SPD-Fraktion Betreff: Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert: Die inhaltliche Verantwortung für die thematischen Schwerpunkte des Lichtfestes sowie der begleitenden Programme obliegt dem "Kuratorium Friedliche Revolution 1989“. Die organisatorische Verantwortung trägt die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH. Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: Es wird ein "Kuratorium Friedliche Revolution 1989“ als Beirat gemäß § 47 SächsGemO berufen. Sachverhalt: Es ist von immenser Wichtigkeit, dass der „Tag der Friedlichen Revolution 1989“ den Leipzigerinnen und Leipzigern und ihren Gästen jedes Jahr neu die Möglichkeit gibt, sich intellektuell und emotional mit dem Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 1989 und ihren Zielen und ihrer Historie zu verbinden. Die von der Stadt jetzt vorgelegten Planungen zu den zentralen Veranstaltungen am 9. Oktober 2019 mit Staatsempfang, dem Friedensgebet und der „Rede zur Demokratie“ in der Nikolaikirche, sowie das Lichtfest um den Innenstadtring zeigen, dass es keine selbstkritische Neureflexion des Themas, sondern lediglich ein „weiter so“ geben soll. 1/2 Die derzeitigen Organisationsstrukturen, die sehr stark auf die Betonung des touristischen Mehrwertes ausgerichtet sind, tragen diesem Anliegen nicht mehr ausreichend Rechnung. Auch die wahrnehmbaren Spannungen der zivilgesellschaftlichen Akteure in diesem Bereich können das Grundanliegen derzeit nicht mehr ausreichend umsetzen helfen. Aus diesem Grund bedarf es einer engen Anbindung und der Steuerung durch den Stadtrat und die Verwaltungsspitze, was durch einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung am besten umzusetzen ist. Anlagen: 2/2