Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05382-VSP-02 Status: öffentlich Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff: Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung 21.08.2018 22.08.2018 Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Zu Beschlusspunkt 1: Vielfältige Russlandbeziehungen mit dem Kooperationsschwerpunkt Moskau bleiben strategischer Handlungsschwerpunkt der Stadt Leipzig im Rahmen ihrer umfangreichen internationalen Beziehungen. Zu Beschlusspunkt 2: In den Doppelhaushalt 2019/2020 sind auskömmliche Mittel bereitgestellt, die eigene Aktivitäten zur Stärkung der Beziehungen mit den Partner- und Kooperationsstädten ermöglichen. zu Beschlusspunkt 3: Die Stadt Leipzig, Referat Internationale Zusammenarbeit fungiert weiterhin als Netzwerkakteur für verschiedene Einrichtungen, Institutionen und bürgerschaftlich getragener Initiativen der Stadt. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 Sachverhalt: Zeitgleich mit der im Antrag benannten XIV. Deutsch-Russischen Sädtepartnerschaftskonferenz in Krasnodar wurde von den beiden Außenministern Deutschlands und Russlands im Juni 2017 das Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/18 ausgerufen. Der Antrag nimmt diese Initiative der beiden Regierungen zum Anlass, bis zum Ende dieses Partnerschaftsjahres die Bedingungen zu schaffen, mit einer Stadt in Russland eine neue Städtepartnerschaft einzugehen. Es wird die Stadt Saratow vorgeschlagen. Gerade unter schwierigen weltpolitischen Rahmenbedingungen fördern kommunale Kooperationen Verständnis und Vertrauen und eröffnen wichtige Handlungsspielräume. In den internationalen Beziehungen der Stadt Leipzig, der Leipziger Wirtschaft und Kultur wie auch im Leben der Leipziger Bevölkerung spielt Russland seit jeher eine wesentliche Rolle. Zu DDRZeiten, im Jahre 1961, wurde deshalb die Stadt Kiew zur ersten und über viele Jahre wichtigsten Partnerstadt Leipzigs. Die Stadt Leipzig pflegt - nach einer kurzen Phase der Neuorientierung in den 90er Jahren wieder intensive Beziehungen zu Russland, zu russischen Städten ebenso wie zu Kommunen und vielfältigen Partnern in der Ukraine und in weiteren Ländern der ehemaligen UdSSR wie Georgien oder Armenien. Kiew ist heute die Hauptstadt der Ukraine. Leipzig hat aktuell also keine Partnerstadt auf dem Territorium der heutigen Russischen Föderation. Die Beziehungen zu russischen Städten sind jedoch in den vergangenen 10 Jahren deutlich intensiviert und neu entwickelt worden. So gab es in den letzten Jahren Kontakte z. B. zu Wolgograd, Omsk, Nishni Novgorod, Rostow am Don, Tomsk, Woronesh, Ufa oder Kasan. Die Kooperationen waren zumeist von wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Interessen begründet und auf ein konkretes Projekt beschränkt. Sie sind auch den oft wechselnden politischen Zuständigkeiten in den entsprechenden Städten unterworfen gewesen und haben bisher nicht in eine nachhaltige Partnerschaft gemündet. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Leipzig die langjährigen, erfolgreichen Kontakte zur Stadt Moskau intensiv weiterentwickelt. So konnte im Jahr 2014 ein umfangreiches Kooperationsabkommen mit der Stadtregierung abgeschlossen werden, das den strategischen und gesamtgesellschaftlichen Zielsetzungen der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen, Bildungsinstitutionen, den Kammern, der Kultureinrichtungen und der Bürgerschaft entspricht. Im Mittelpunkt stehen u. a. Themen der Stadtentwicklung und des Verkehrs, die Beziehungen der Kammern und ihrer Unternehmen zu den Partnereinrichtungen – auch im Bereich der Berufsausbildung, die Zusammenarbeit im Bereich Denkmalpflege und Umnutzung von ehemaligen Industrieanlagen, gemeinsame Messeveranstaltungen in Moskau und Präsenz auf Leipziger Messen, intensive wissenschaftliche Kooperationen, gemeinsame Ausstellungsprojekte und nicht zuletzt die an gemeinsame historische Wurzeln erinnernden Denkmale wie z. B. die russische Kirche zu Leipzig und deren Vorläufer in Moskau-Kolomenskoje. Neben den offiziellen Partnerstädten Moskaus in Deutschland zählt Leipzig zum wichtigsten deutschen Partner. Eine offizielle Städtepartnerschaft wird von beiden Seiten nicht in Erwägung gezogen, da die projektbasierte Kooperation überaus erfolgreich und vertrauensvoll verläuft. Dies unterstrich auch der Besuch des Oberbürgermeisters Moskaus in Leipzig 2016. Leipzigs Oberbürgermeister besucht ebenfalls regelmäßig die Stadt Moskau im Rahmen von Messen und anderen Großveranstaltungen. Leipzig ist Mitglied des deutsch-russischen Forums und hat dort mehrmals die erfolgreiche Kooperation gemeinsam mit den Moskauer Kollegen präsentiert, zuletzt in Karlsruhe 2016. Auch bei der diesjährigen Konferenz in Moskau war Leipzig vertreten. Die Leipziger Bürgerschaft ist darüber hinaus mit verschiedenen Initiativen mit russischen Partnern verbunden. Hervorzuheben ist hier die intensive und erfolgreiche Pflege der Beziehungen zu „Leipzig im Ural“ mit zahlreichen Aktivitäten des Vereins „Leipzig - Brücke der Kulturen“. 3/4 Insbesondere die Aktivitäten der sächsischen Landesregierung mit der Republik Tatarstan haben in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung für die internationale Arbeit der Stadt Leipzig gewonnen. Hier verbinden sich erhebliche wirtschaftliche Interessen mit einem guten Beziehungsnetzwerk und einer Vielfalt von Kontakten, die weit über die Wirtschaftskontakte auch in die Kultur und einen bürgerschaftlichen Austausch reichen. Das Engagement in Russland hat in den vergangenen 5 Jahren erheblich zugenommen. Der Ausbau der guten Beziehungen sollte nicht mit der Schaffung einer neuen Partnerschaft zu einer bisher im Beziehungsnetzwerk nicht gesetzten Stadt Ausdruck finden, sondern im Kontext der von den oben benannten Leipziger Akteuren gewünschten Bedarfsorientierung in Richtung Moskau und Kasan verstetigt und erweitert werden. 4/4