Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06049 Status: öffentlich Eingereicht von Juliane Nagel Betreff: Kameras zur Verkehrsüberwachung in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.08.2018 mündliche Beantwortung 1. An welchen Standorten genau befinden sich im Stadtgebiet von Leipzig Kameras zur Verkehrsüberwachung ? 2. Ist die jeweilige Kamera mit einem Hinweisschild versehen, das die Anforderungen des § 4 BDSG (neu) erfüllt bzw. erklärt, dass es sich ggf. nur um einen Detektor handelt? 3. Welche Technik wird bei den Kameras (Auflösung/ Bildrate) und beim Netzwerk (Schutz vor unberechtigtem Zugriff) verwendet? 4. Wie lange und wo werden die erhobenen Daten gespeichert? Sind Löschfristen festgelegt? 5. Wie viele Personen, von welcher Behörde haben Zugangsberechtigungen zu den Aufzeichnungen und wie ist die Anforderung der Daten durch die Polizei oder durch Dritte geregelt? Wie oft wurde in der Zeit 2015-2018 seitens staatlicher Behörden bereits Daten angefordert und in welcher Form erfolgt die Datenübergabe? 1/1