Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-02407 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung Fachausschuss Finanzen Vorberatung Ratsversammlung 24.02.2016 1. Lesung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Wiedereinsatz von JESSICA-Mitteln Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung von Mitgliedern der Fachausschüsse Finanzen sowie Stadtentwicklung/Bau Verhandlungen mit dem Freistaat und der SAB zu führen, um den Wiedereinsatz der JESSICA-Mittel, welche die Stadt zur Entwicklung der stadt- und verkehrstechnischen Infrastruktur des Areals Lindenauer Hafen erhalten hatte, im Leipziger Stadtentwicklungsfonds zu ermöglichen sowie die dazu erforderlichen gesetzlichen Regelungen zu schaffen (Anpassung Fondsgesetz). Es soll sichergestellt werden, dass bis 2018 eine Fondskonstruktion vorliegt, die in der Lage ist, diese Mittel sowie Einzahlungen privater Dritter aufzunehmen und den Wiedereinsatz für Stadterneuerungsmaßnahmen zu ermöglichen. Seite 1 Sachverhalt: In den letzten 20 Jahren hat Leipzig mit zahlreichen finanziell gut ausgestatteten EUFörderprogrammen, die durch Bund und Land sowie Eigenmittel kofinanziert wurden, ein anhaltend hohes Investitionsniveau in einer ganzen Reihe von Stadtteilen, vor allem in den Sanierungsgebieten, sichern können. Infolge der Herauslösung des Landkreises Döbeln aus der Region Leipzig wurde diese als erste und bisher einzige in Ostdeutschland in die Kategorie „phasing out“ eingestuft und damit den reichen westdeutschen und westeuropäischen Regionen gleichgestellt. Die Folge ist eine drastische Absenkung der EU-Förderung. Im Rahmen der Bewilligung von EFRE-Mitteln in der Förderperiode 2009 - 2014 wurde damit auch das Leipziger Budget um die JESSICA-Mittel (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas - Gemeinsame europäische Unterstützung für Investitionen zur nachhaltigen Stadtentwicklung) reduziert. Bei Rückzahlung der JESSICA-Mittel an den Freistaat geht der Stadt somit nachträglich EFRE-Förderung verloren. Im Sinne der Mittelgeber ist es aber, dass die zurückgezahlten Mittel wieder zum Einsatz kommen, um weitere Stadterneuerungsmaßnahmen zu finanzieren. Über eine Änderung im Fondsgesetz muss erreicht werden, dass der Rückfluss in den sächsischen revolvierenden Fonds umgewandelt wird in einen Rückfluss in den städtischen Fonds. Dieser Rückfluss erfolgt 2018. Im Rahmen der Beschlussfassung zum Wohnungspolitischen Konzept ist eine Finanzausstattung für einen Kommunalen Fonds beschlossen worden. Es handelt sich um reine Haushaltsmittel. Ihre Zuordnung zu Projekten und die Entwicklung der vertraglichen Regelungen ist Schritt 1, der 2016 beginnt. Parallel dazu beginnt bereits 2016 die Vorbereitung zur Aufnahme von EU-Mitteln und privaten Einlagen. Im Ergebnis steht das Ziel, dass Leipzig 2018 über einen revolvierenden Stadtentwicklungsfonds verfügt, der unterschiedliche Mittelarten zusammenführt. Eine Fondsausstattung von ca. 10 Mio. € wäre die Zielvorgabe, wobei die öffentlichen Einlagen durch privates Kapital vervielfacht werden sollen. Seite 2