Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-02382 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 1. Lesung Beirat für Gleichstellung Vorberatung Migrantenbeirat Vorberatung Ratsversammlung 24.02.2016 Verweisung in die Gremien Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Asylsuchenden und Geflüchteten zu verbessern und das Kommunikations- und Beratungszentrum Rosa Linde Leipzig e.V. beim Aufbau eines spezifischen Beratungs- und Betreuungsprogramms in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine spezielle Unterkunft, kleine Wohngruppen bzw. Wohnungen für LGBT*I-Asylsuchende und Geflüchtete einzurichten und entsprechend geschultes Personal bereitzustellen. Seite 1/3 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/3 Sachverhalt: In vielen Ländern werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt und existentiell bedroht. Für manche sind die ständigen Menschenrechtsverletzungen, die sie wegen ihrer sexuellen Identität erfahren, ein Grund, ihr Land zu verlassen und in einem anderen Zuflucht zu suchen. Nicht für alle Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle, die als Asylsuchende und Geflüchtete in Leipzig ankommen, ist diese Erfahrung der Grund für die Flucht. Es muss allerdings davon ausgegangen werden, dass alle aufgrund der Bedingungen in Gemeinschaftsunterkünften neuen Repressalien, Demütigungen und Gewalt ausgesetzt sind. Hier ergibt sich ein großer Bedarf an Unterstützung, Aufklärung und Beratung sowohl für LGBT*IGeflüchtete als auch für andere Asylsuchende zu den Rechten und Möglichkeiten in Deutschland und in Leipzig. Auch die Stadt Leipzig ist deshalb gefordert, die vorhandenen Strukturen den aktuellen Erfordernissen anzupassen und deren finanziellen Ressourcen zu erhöhen, damit diese Menschen systematisch über Beratungsstellen über ihre Rechte informiert werden können. So berichtet insbesondere der Rosa Linde Leipzig e.V., der auf dieses Thema spezialisiert ist, von erheblichen Beratungs- und Betreuungsbedarf, der mit den gegenwärtigen räumlichen, personellen und finanziellen Möglichkeiten nicht zu bewältigen ist. Derzeit befindet sich zum Beispiel das „Queer Refugees Network Leipzig“ als neues Projekt in Aufbau, welches individuelle Beratung, Betreuung und Begleitung (z.B. bei Behörden-, Anwalts- und Arztgängen) und die Möglichkeit der Vernetzung mit anderen anbietet. Aktuelle Aufgaben des spezifischen Beratungsangebotes sind unter anderem: • • • • • • weiterer Aufbau des „Queer Refugees Network Leipzig“, Öffentlichkeitsarbeit in Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften, LGBT*I spezifische Beratung bzw. Vermittlung und Begleitung zu entsprechenden Institutionen, Hilfen zur Integration der Flüchtlinge in die LGBT*I-Community, Angebot von Fachberatung und Schulung von Flüchtlingshilfen, Behörden, Dolmetschern und Sicherheitspersonal, Aufbau und Begleitung von Selbsthilfegruppen und Selbstorganisationen. Leipzig kann hier mit einem verhältnismäßig kleinen finanziellen Aufwand ihr Image als humanitäre, moderne und weltoffene Stadt weiter stärken. Anlagen: Seite 3/3