Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-02369 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Verwaltungsausschuss 1. Lesung Fachausschuss Kultur 1. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung Ratsversammlung 24.02.2016 1. Lesung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Demokratie leben – Demokratie lebt: 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Nachteilig für die Stadt Leipzig. Rechtswidrig und/oder Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat beschießt, das Jahr 2017 zum „Schwerpunktjahr Demokratie“ in Leipzig auszurufen. 2. Im Haushalt der Stadt Leipzig wird ein Haushaltselement „Schwerpunktjahr Demokratie“ eingerichtet und es werden für das Jahr 2017 zwei Millionen EUR eingestellt. Ihre Verwendung dient der Finanzierung der Aktivitäten für das „Schwerpunktjahr Demokratie“ in Leipzig. 3. Zur Mittelvergabe wird ein Kuratorium gebildet, bestehend aus Stadträten und Stadträtinnen, Verwaltungsmitarbeitenden und Vertretern und Vertreterinnen der Bürgerschaft. Für 2017 erarbeitet dieses Kuratorium außerdem ein Rahmenprogramm. 4. Bei der Vergabe von Fördermitteln der Stadt an Vereine und Verbände im Jahr 2017 wird um Beiträge zu Demokratie als thematischer Schwerpunkt explizit geworben. 5. Bei den Veranstaltungen der Stadt und ihrer Kulturbetriebe im Jahr 2017 wird auf den inhaltlichen Schwerpunkt Demokratie orientiert. Seite 1/5 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/5 Sachverhalt: Demokratie ist die Errungenschaft unseres freien, gleichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Demokratie bildet den Rahmen unserer Gesellschaft, in welchem Meinungsfreiheit, Schutz der Minderheiten, Gleichberechtigung und Freizügigkeit gesichert sind. Seit einem Jahr ist Leipzig ein wesentlicher Ort der Auseinandersetzung zwischen Antidemokraten und einer Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie verteidigt. Die Spaziergänge gegen die Pluralität, gegen Menschenwürde, gegen Rechte von Frauen, Gläubigen, Flüchtlingen, gegen Staatsvertreter und Staatsvertreterinnen, gegen die Medien als vierte Säule der Demokratie, fordern uns heraus. Dabei werden Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht strapaziert, weil eine Gruppierung für Homogenität und Abschottung auf ihrer Meinung beharrt und sie allen – Politik, Medien, Polizei und dem gesamten montäglichen, gesellschaftlichen Leben – aufzwingt. Im Windschatten der Demonstrationen wird das öffentliche Leben mit gewaltvollen Aktionen und zuletzt verschärften und gewaltsamen Gegenaktionen herausgefordert. Daher braucht es eine kraftvolle Erwiderung und Selbstvergewisserung in der Stadtgesellschaft, und eine Stärkung des Gebotes der Gewaltfreiheit als wesentliche Voraussetzung für Demokratie. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen meint, dass ein "Schwerpunktjahr Demokratie“ nötig ist, um diese Aufgabe zu leisten. „Demokratie leben – Demokratie lebt" soll 2017 Schwerpunkt des öffentlichen Lebens in Leipzig sein. 2017 ist auch das Jubiläumsjahr der Reformation. Durch inhaltliche Übereinstimmung beider Themenschwerpunkte ist eine Verknüpfung vielversprechend. 2017 ist das Jahr der nächsten Bundestagswahl. Demokratie als Schwerpunkt herauszustellen, soll eine bewusste Aufwertung der Sichtweisen und Beteiligung der Bevölkerung sein. In Leipzig besteht bereits eine breite Grundlage für einen solchen Schwerpunkt. Mit dem „Erinnern, Bewahren und für die Zukunft übertragen“ der Friedlichen Revolution (siehe Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 2008) ist die Demokratiekultur fester Bestandteil der Stadt. Andere Formate wie „Leipzig weiterdenken“, „Demokratiekonferenz“, und „Schule der Toleranz“ sind etabliert. Ziel dieses Antrages ist es, Demokratie als identitätsstiftend für Leipzig zu entwickeln. Dabei sollen alle Aktivitäten der Stadt Leipzig und ihrer Bevölkerung sichtbar gemacht werden und durch Bildungsangebote für alle Altersgruppen unterstützt werden, um sich gezielt, diskursiv und bunt damit auseinanderzusetzen was Demokratie ist, was es bedeutet in einem demokratischen Staatswesen zu leben und welcher Gewinn von Demokratie ausgeht – oder was wir verlieren, wenn die Macht der Bevölkerung verloren geht. Ins Kuratorium sollen daher gerade die Vertreter und Vertreterinnen der Bürgerschaft berufen werden, die sich öffentlich sichtbar für die Demokratie stark machen, darunter die Stiftung friedliche Revolution, die Stiftung Bürger für Leipzig, die Kammern und die Gewerkschaften, die Kirchen und die Hochschulen. Vorstellbar sind: - Eine Plakatkampagne, die die Demokratie jenseits von Wahlkämpfen in den öffentlichen Raum trägt. - Eine aktuelle Stunde des Stadtrates. - Ein Wiederentdecken der Leipziger Disputationen zur Demokratiebildung für alle SchülerInnen. - Die Stärkung der „Internationalen Demokratiekonferenz“. - Einbindung der Hochschulen der Stadt mit öffentlichen Vorlesungen. - Angebote der Partnerschaftsvereine zum Erweiterung der Perspektive, was Demokratie in unseren Partnerstädten bedeutet. - Weiterbildungscurriculum für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule und den Verbänden auch für Unternehmen der Stadt und ihre Arbeitnehmer und Seite 3/5 Arbeitnehmerinnen. Die Aktivitäten können überleiten zu großen Ereignissen in 2018, wie die internationale Demokratiekonferenz und die Eröffnung der Neugestaltung der Dauerausstellung des Zeitgeschichtlichen Forums mit dem Fokus "Demokratie gestalten". Anlagen: Seite 4/5