Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-02305 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.02.2016 1. Lesung Eingereicht von Stadträte R. Hobusch, S. Morlok Betreff Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt Beschlussvorschlag: Es wird ein geeignetes politisches Forum aus den Reihen des Stadtrates, der demokratischen Parteien Leipzigs, der Verwaltung, der Polizei und der Bürgerschaft eingerichtet, um die jüngsten Gewaltereignisse aufzuarbeiten und wirksame Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt.in unserer Stadt zu entwickeln. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Begründung: Am 11. Januar 2016 war der Leipziger Stadtteil Connewitz erneut Schauplatz von massiven Gewaltausbrüchen. Diesmal handelte es sich um Täter aus dem rechten Spektrum. Die Leipzigerinnen und Leipziger befürchten daher ein zunehmendes Aufschaukeln einer Gewaltspirale beider extremistischen Lager in Leipzig. Keine Gewalt- mit diesem Slogan nahm im Herbst 1989 die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR ihren Lauf. Keine Gewalt, das ist eine Forderung, die wir angesichts der Versuche sowohl linker als auch rechter Extremisten, unsere Stadt zu ihrem Revier, das sie verteidigen beziehungsweise erobern müssen, zu erklären, erneut verteidigen und zur obersten Maxime im politischen Diskurs erheben müssen. Seite 2/3