Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-02292 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung Vorberatung 20.01.2016 1. Lesung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, bis zur Verabschiedung des neuen Nahverkehrsplanes keine Reduzierung der in der Ratsversammlung im November 2015 beschlossenen Nahverkehrsleistungen vorzunehmen und keine Neuvorlage einer Strecken- oder Teilstreckenstilllegung (Linienstrecke oder Betriebsstrecke) einzubringen. Seite 1 Sachverhalt: Leipzig ist eine Stadt mit stetigem Einwohnerwachstum, prosperierender Wirtschaft und zunehmender Entwicklung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. In großem Tempo werden Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen gebaut. Auch der Wohnungsbau wird in den nächsten Jahren deutlich zulegen. All diesen Herausforderungen muss sich zwingend auch der öffentliche Nahverkehr stellen. Deshalb hat der Stadtrat in seiner Oktobersitzung beschlossen, dass der Nahverkehrsplan bis zum 1. Quartal 2018 überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen ist. Bis dahin ist der Nahverkehr mindestens auf dem aktuellen Niveau beizubehalten. Es dürfen keine weiteren Tatsachen geschaffen werden, die diese Beschlussfassung und die begleitende BürgerInnen-Beteiligung bzw. die einhergehenden Diskussionen vorwegnehmen. Seite 2