Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-05899-ÄA-07-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlusspunkt 4 wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird zur Erweiterung von Schulkapazitäten an Grundschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, die Baumaßnahmen -Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, Bauabschnitt 2.1 (Neubau Mensa mit Verlegung Kleinspielfeld) -91. Schule, Grundschule, Grünau (Erweiterungsbau mit 7 allg. Unterrichtsräumen, Mensa) -Alfred-Kästner-Schule, Lindenthal (Erweiterungsbau mit allg. Unterrichtsräumen, Mensa) Der Oberbürgermeister prüft einen Erweiterungsbau mit 8 allg. Unterrichtsräumen und einer 2-Feld-Sporthalle. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis zum 31.7.2018 vorzulegen. -172. Schule, Leutzsch (Erweiterungsbau mit 8 - 10 allg. Unterrichtsräumen, Mensa) vorzubereiten und alle dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen (Planungs- und Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18). Zur Umsetzung dieser Projekte wird die LESG als Projektsteuerer eingesetzt. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: An einigen Schulen hätte die Stadt Leipzig größer bauen sollen, so an der Neruda-Schule, der Erich Kästner-Schule, der Masur-Schule, an der Schule in der Telemannstrasse oder der Schule Böhlitz-Ehrenberg. Der Schulweg zur Alfred-Kästner-Schule hat im Schulweg einen Engpass, die Unterquerung der S-Bahnlinie. Viele Kinder, die von Wahren in den Opferweg wollen, müssen den langen Weg parallel zur Bahnstrecke laufen. Deshalb wäre für viele Schülerinnen und Schüler der Weg nach Lindenthal sinnvoller. Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, wie durch den vorgeschlagenen gemeinsamen Schulbezirk NW4 sich die Zügigkeit der Alfred-Kästner-Schule in den nächsten Jahren verändern wird. Dementsprechend größer soll der Erweiterungsbau geplant werden. Unter dem Aspekt der Verbesserung der Lebensqualität im Leipziger Nordwesten wäre der Bau einer 2-Feldhalle, die auch abends dem Vereinssport und Vereinswesen zugutekommt, ein Zeichen für die Menschen die hier Belastungen für die Entwicklung der Stadt auf sich nehmen. Die Sporthalle kann auf der Schulbauvorbehaltsfläche, welche momentan vom Sportamt als Basketballfläche genutzt wird, errichtet werden. Dadurch könnte auch die Baustellenzufahrt von der Straße Zur Lindenhöhe aus erfolgen und der Bauund Schulbetrieb größtenteils getrennt verlaufen. Anlagen: 3/3