Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-02158 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Verweisung in die Gremien Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung Ratsversammlung Beschlussfassung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes erhöhen ! Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, im II. Quartal 2016 einen Maßnahmeplan zur Erhöhung der Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes zu erarbeiten und dann schrittweise umzusetzen. Dieser Plan enthält insbesondere -eine bedarfsgerechte Stellenaufstockung ab dem Haushaltsjahr 2017; -in Verbindung mit dieser Aufstockung die zeitliche Ausweitung des Streifendienstes in die Nachtstunden hinein; -eine wirksame Ausrüstung der Bediensteten zum Selbstschutz und zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben; -Qualifizierung und Training der Bediensteten, insbesondere bzgl. der Vollzugsaufgaben gemäß § 18-29 SächsPolG Die Verwaltung nutzt dabei die Erfahrungen der Städte Freiberg, Meerane und ggf. weiterer Städte. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Begründung: Der Stadtordnungsdienst als gemeindlicher Vollzugsdienst im Sinne des Sächsischen Polizeigesetzes ist der entscheidende Schlüssel der kommunalen Verantwortung für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit. Der Verbesserungsbedarf bei der Erfüllung dieser kommunalen Pflichtaufgabe ist allseits bekannt und jeden Tag von Neuem sichtbar. Dem Stadtordnungsdienst sind gemäß § 80 SächsPolG verschiedene Vollzugsaufgaben übertragen, insbesondere auch die zum Vollzug der örtlichen Polizeiverordnung. Die Bediensteten erfüllen diese Aufgabe mit großem Engagement, jedoch in zu geringer Personalstärke. Erschwerend kommt für unsere Stadt derzeit hinzu, dass (wie in der Informationsvorlage DS-01423 dargestellt) eine große Zahl von Bediensteten des Ordnungsamtes jeden Montag durch das Demonstrationsgeschehen gebunden ist und an diesem Wochentag nicht für Präventivkontrollen im übrigen Stadtgebiet zur Verfügung steht. Die Stadt Freiberg im Erzgebirge hat aus dem dortigen ordnungspolitischen Handlungsbedarf Konsequenzen und mit Ratsbeschluss vom 05.11.2015 ein Maßnahmepaket zur spürbaren Erhöhung der Präsenz und Wirksamkeit ihres Gemeindevollzugsdienstes beschlossen. Dessen Eckpunkte sind: *personelle Aufstockung von 6 auf 14 Bedienstete *Einsatz in Zwei-Mann-Streifen rund um die Uhr und an allen Tagen der Woche *Ausrüstung der Bediensteten mit Diensthunden, Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen *regelmäßige Schulung der Bediensteten u.a. in Selbstverteidigung sowie Strategie und Taktik. Nach Aussage des zuständigen Bürgermeisters hat sich dieses Konzept in der von ihm konsultierten Stadt Meerane bereits seit 10 Jahren bewährt. Wir plädieren dafür, diesen Beispielen zu folgen und ein vergleichbares Maßnahmeprogramm aufzulegen. Zu berücksichtigen sind dabei auch folgende Aspekte: *Die ungenügende Personalausstattung des Stadtordnungsdienstes ist seit vielen Jahren bereits Thema insbesondere in den Haushaltsdiskussionen. Bisher fehlte mehrheitlich der politische Wille, hier mehr in Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu investieren. *Auch als Folge dieser ungenügenden Personalausstattung endet der Streifendienst des Stadtordnungsdienstes spätestens um 22.00 Uhr, also zu einer Zeit, in der solche Delikte wie ruhestörender Lärm für die Betroffenen hauptsächlich relevant werden. *Nach unserer Kenntnis sind die Bediensteten des Stadtordnungsdienstes lediglich mit Pfefferspray ausgerüstet. Dies ist sowohl für den Selbstschutz wie auch für einen wirksamen Vollzug zu wenig. Fazit: Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen die Stadt Leipzig und ihre Einwohner stehen, ist die Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit von entscheidender Bedeutung, um Lebensqualität und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Seite 2/3