Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-02166 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 16.12.2015 Verweisung in die Gremien Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 1. Lesung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister entwickelt im Zuge des Haushaltsbeschlusses 2017/18 ein Verfahren zur regelmäßigen Berichterstattung der Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen (Anträge der Fraktionen, der Ortschaftsräte sowie Bürgereinwände). 2. Zum Stand der Beschlussumsetzungen der laufenden und beschlossenen Haushaltsjahre 2015 und 2016 erfolgt eine öffentliche Berichterstattung jeweils zum Ende des Haushaltsjahres. Sachverhalt: Bislang wurde kein Verfahren für die Berichterstattung zur Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen entwickelt. Antragstellende erfahren somit lediglich auf explizide Nachfrage, inwieweit Haushaltsbeschlüsse von der Verwaltung umgesetzt wurden bzw. in welchen Realisierungsstadium sich diese befinden. Durch die Fülle an Anträgen und Bürgereinwänden ist eine proaktive Berichterstattung durch die Stadtverwaltung, ähnlich wie dies im Rahmen gewöhnlicher Antragstellung und -beschlussfassungen geschieht, wünschenswert. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 24.02.2016 zu 14.11 Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen Vorlage: VI-A-02166 Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister entwickelt im Zuge des Haushaltsbeschlusses 2017/18 ein Verfahren zur regelmäßigen Berichterstattung der Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen (Anträge der Fraktionen, der Ortschaftsräte sowie Bürgereinwände). 2. Zum Stand der Beschlussumsetzungen der laufenden und beschlossenen Haushaltsjahre 2015 und 2016 erfolgt eine öffentliche Berichterstattung nach Beendigung des Haushaltsjahres 2016 Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 25. Februar 2016 Seite: 1/1