Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-02118 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Verschwiegenheitspflichten Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten in den Gremien der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2016 vorzulegen. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle zukünftigen Fälle von Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflichten auf Strafbarkeit zu prüfen und in allen Fällen, in denen die Kriterien für eine Strafbarkeit erfüllt sind, Anzeige zu erstatten. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Recht und Gesetz gelten auch innerhalb der Stadt Leipzig, ihrer Gremien, Eigenbetriebe und Beteiligungen. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Informationen aus nicht-öffentlichen Gremien der Stadt an Dritte weitergegeben werden. Dadurch wird die für diese Gremien vereinbarte Vertraulichkeit empfindlich gestört, was die Arbeit des Stadtrates sowie der Aufsichtsgremien deutlich erschwert. Offene Diskussionen von Problemlagen werden so immer schwieriger, weil befürchtet werden muss, dass entsprechende Informationen kurze Zeit später in verschiedenen Medien zu finden sein werden. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, das die Einhaltung der Verschwiegenheitsregelungen verbessern hilft, um so die Arbeit der Gremien des Stadtrates, der Eigenbetriebe und der Beteiligungsunternehmen zu erleichtern. Anlagen: Seite 2/3