Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-02105 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 19.11.2015 1. Lesung Fachausschuss Kultur 20.11.2015 1. Lesung Fachausschuss Kultur 04.12.2015 2. Lesung Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Stadträtin Dr. Skadi Jennicke Stadträtin Annette Körner Stadträtin Katharina Schenk Betreff Entscheidungsgrundlage zur Halle 7 (Baumwollspinnerei) Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 1. der Ratsversammlung die Möglichkeit zu geben, bis zum 31.12.2015 einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der baulichen Hülle des Objektes „Halle 7 (Baumwollspinnerei)“ zu fassen. 2. Dieser Grundsatzbeschluss ermöglicht einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH. Auf der Basis des unterschriebenen städtebaulichen Vertrages beantragt die Stadt Leipzig Fördermittel des Freistaates Sachsen sowie des Bundes für die Jahre 2015ff. Der Grundsatzbeschluss ermächtigt die Stadt Leipzig, die Fördermittel vorzufinanzieren. 3. Der Grundsatzbeschluss enthält Aussagen mindestens zu: a) Gesamtinvestitionsvolumen mit Deckungsquellen zur Herstellung der baulichen Hülle Halle 7 b) Aufstellung der geplanten Kosten für - die bauliche Herrichtung der Räumlichkeiten Leipziger Tanztheater e.V. und Lofft e.V. , - die bauliche Herrichtung der Räumlichkeiten für das Naturkundemuseum einschließlich Freiflächengestaltung sowie die Erstellung und Umsetzung einer attraktiven Museumskonzeption, - den zukünftigen Betrieb des Naturkundemuseums, einschließlich Stellenplan und prognostizierten Betriebskosten, - die zukünftige Förderung der beiden freien Träger LTT und Lofft c) Kosten und Zeitplan der geplanten Verbesserung der ÖPNV-Anbindung d) einem zu schließenden Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH zur Nutzung der Immobilie „Halle 7“ für den Zeitraum der 15 Jahre (Bindung an die Bedingungen der Fördermittelzusage) sowie die darauf folgenden Jahre. 4. Unmittelbar nachdem der unter 1. genannte Grundsatzbeschluss gefasst ist, wird die Stelle der Seite 1/2 Museumsdirektion in Anwendung § 6 (3) 2.) Hauptsatzung der Stadt Leipzig unverzüglich ausgeschrieben. Dazu ist eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen einzuberufen. Dieser gehören außerdem mit beratender Stimme jeweils ein/e Vertreter/in der Beschäftigten des Naturkundemuseums Leipzig, des Vereins der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig e.V. sowie des Arbeitskreises Naturkundemuseum an. 5. Sollte keine Einigkeit zur Zukunft des Naturkundemuseums erzielt werden können, beschränkt sich der Grundsatzbeschluss sowie der Städtebauliche Vertrag aus Punkt 2. auf die Realisierung der Spielstätten für Lofft e.V., LTT e.V. und TdjW. Beschlusspunkt 3 wird entsprechend angepasst. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/3 Sachverhalt: Am 27.3.2015 stellten Bertram Schultze (Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH), Dirk Förster (LOFFT e.V.) und Gundolf Nandico (Leipziger Tanztheater e. V.) im Fachausschuss Kultur das Projekt „Theaterhaus in der Halle 7“ vor. Die Verwaltung erhielt vom Fachausschuss die notwendige Unterstützung, zeitnah ein Realisierungskonzept vorzulegen. Am 24.4.2015 stellten Bürgermeister Bonew und Bürgermeister Faber im gleichen Ausschuss das Projekt „Umzug des Naturkundemuseums auf das Gelände der Spinnerei in Plagwitz / Halle 7“ vor. Auch hier gaben die anwesenden Stadträte der Verwaltung den Auftrag, alle damit verbundenen Fragen umfassend und zeitnah zu klären. Nach einer Besichtigung der Halle 7 durch die Ausschussmitglieder und weiteren Gästen am 22.05.2015 wurde ein bauliches Gutachten für Ende Juni angekündigt (liegt dem Stadtrat nicht vor). Inzwischen entstand eine gewisse Dringlichkeit, da seitens der Verwaltung stets vertreten wurde, dass zwingend noch im Jahr 2015 ein Beschluss des Stadtrates zu fassen ist, um die Fördermittelkulisse optimal zu nutzen. Im Verwaltungsstandpunkt zu DS VI-A-01029 „Initiativantrag Naturkundemuseum“ (Einreicher: DIE LINKE / Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) wird „Ende Juli 2015“ als Termin benannt. Das Gutachten zu den gestiegenen Baukosten wurde für Ende September angekündigt (liegt dem Stadtrat nicht vor). Bis heute liegt dem Stadtrat sowie den beteiligten Partnern (LOFFT e. V., LTT e. V., TdjW, Naturkundemuseum, Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH) keine Entscheidungsgrundlage vor. Die zentralen Fragen (siehe Beschlusspunkte) sind laut Aussagen in den Ausschüssen noch weitestgehend ungeklärt. Es ist zu befürchten, dass sich das Vorhaben weiter verzögert. Um eine gewissenhafte Entscheidung zu treffen, ob und unter welchen Bedingungen es sinnvoll erscheint, das Vorhaben zu realisieren, benötigen alle Beteiligten belastbare Angaben. Die Projektpartner benötigen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Die Standortsuche für LTT und LOFFT hat inzwischen eine mehr als sechsjährige Geschichte und drängt auf einen erfolgreichen Abschluss. Die Direktionsstelle des Naturkundemuseums ist seit dem 1.2.2014 nicht besetzt. Die Antragstellerinnen signalisieren mit dem Antrag, dass sie an einer unverzüglichen Klärung aller Fragen größtes Interesse haben. Anlagen: Seite 3/3