Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-02097 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit Vorberatung Migrantenbeirat Vorberatung Fachausschuss Kultur Vorberatung Ratsversammlung 19.11.2015 1. Lesung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig Beschlussvorschlag: 1. Die 2012 im Gesamtkonzept festgehaltenen Handlungsempfehlungen und Maßnahmen werden in allen acht Bereichen[1] in Bezug auf ihre bisherige Umsetzung evaluiert. Über die Ergebnisse wird der Stadtrat schriftlich bis Ende des II. Quartals 2016 informiert. 2. Auf der Basis dieser Evaluierung und in Bezugnahme auf die steigenden Zahlen der zugewiesenen Asylsuchenden in Leipzig wird das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig parallel zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) in einem partizipativen Verfahren gemeinsam mit Verwaltung, Stadtrat, Akteuren und der Zivilgesellschaft in allen acht Bereichen bis zum Ende des IV. Quartals 2016 überarbeitet und fortgeschrieben. Dafür werden zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt. 3. Um Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen eine Teilhabe am städtischen Leben zeitnah zu ermöglichen, werden als erste Maßnahme in allen Informationssystemen der Stadt Sprachbarrieren abgebaut. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: In den zurück liegenden Monaten ist die Anzahl der Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge in einem bisher nicht gekannten Ausmaß stark angestiegen. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass ca. 50 % der Asylsuchenden ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Diese veränderte Situation war bei der Beschlussfassung des Gesamtkonzeptes 2012 nicht absehbar und konnte nicht berücksichtigt werden. Das Konzept bedarf daher einer Evaluierung und Fortschreibung. Außerdem wurden eine Reihe von Maßnahmen bisher nicht umgesetzt, sondern aufgrund fehlender Ressourcen in eine Fortschreibung verschoben. Zunächst steht die Stadt vor der großen Herausforderung, die Flüchtlinge schnell menschenwürdig unterzubringen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder sowie die kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte sind dabei schon an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Teilweise wurden und werden Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften untergebracht. An zweiter Stelle gilt es, den Asylsuchenden möglichst schnell eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des städtischen Lebens zu ermöglichen. Eine gute Bildung sowie anwendungsbereite Sprachkenntnisse sind Voraussetzung für Erwerbsarbeit sowie eine allseitige Integration in die Stadtgesellschaft. Die zügige Anerkennung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen ermöglicht einen raschen Einstieg ins Arbeitsleben. Zusätzlich zu den staatlichen Sprachangeboten gibt es ein breites Betätigungsfeld für Initiativen, damit Asylbewerber die Umgangssprache zügig erlernen können und die Verständigung befördert wird. Eine breite Nutzung der vielfältigen Kultur- und Sportangebote vor allem in Vereinen befördert ebenfalls eine zügige und nachhaltige Integration. Außerdem gehören neben dem Spracherwerb auch die interkulturelle Öffnung und Qualifizierung der Verwaltung, städtischer Einrichtungen und Institutionen sowie der Abbau von Schranken und Zugangsbarrieren dazu. Besondere Herausforderungen stellen sich ebenso an die Stadtentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Vielfalt der Herkunftsländer vermag bunte Stadtquartiere mit Arbeitsangeboten stadtweit zu entwickeln und dadurch Ausgrenzung oder Ghettoisierung zu vermeiden. Nicht zuletzt müssen aufgrund der Erstarkung rechter Bewegungen und der gestiegenen Anzahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen mehr denn je neue Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung von Rassismus und Diskriminierung sowie zur Stärkung der Willkommenskultur entwickelt werden. [1] 1. Bildung und Erziehung, 2. Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung, 3. Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung, 4. Sozialräumliche Integration, 5. Interkultureller und interreligiöser Dialog, 6. Interkulturelle Orientierung und Öffnung, 7. Politische Teilhabe, 8. Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus Anlagen: Seite 2/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 24.02.2016 zu 14.6 Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig Vorlage: VI-A-02097 Beschluss: 1. Eine Evaluierung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig wird für 2017 geplant. 2. Parallel legt die Verwaltung bis zum II. Quartal 2016 einen aktuellen Sachstand aus der Umsetzungspraxis des Gesamtkonzeptes vor und erstellt eine Übersicht von aktuellen und zukünftigen Schwerpunktthemen; dies erfolgt unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl und bezieht ebenfalls Aspekte des Vielfaltsmanagements mit ein. 3. Bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wird das Thema Vielfaltsmanagement und Integration als fachübergreifende Herausforderung behandelt. 4. Der Durchführung der folgenden konkreten Maßnahmen, die vom o.g. Konzept abgeleitet sind, dringenden aktuellen Bedarfen entsprechen und dem übergeordneten Ziel „Willkommenskultur“ zuzuordnen sind, wird zugestimmt: 4.1 Bedarfsgerechte finanzielle Absicherung des Projektes SprInt: Die mit der Verabschiedung des o.g. Konzepts beschlossene und inzwischen angehobene Finanzierung des Sprachund Integrationsmittlungsdienstes (SprInt) wird jährlich dem tatsächlichen Bedarf in festgelegten Einsatzbereichen angepasst (vgl. dazu auch die schriftliche Antwort auf die Anfrage Nr. VI-F-01956). 4.2 Intensivierung der Fortbildung städtischer Bediensteter (Fremdsprachen und interkulturelle Kompetenz): Für 2016 wird eine Verdoppelung der Teilnehmendenzahlen bei den vom Personalamt angebotenen Fortbildungen zum Erwerb / Verbesserung v.a. Von Englischkenntnissen und Interkultureller Kompetenz angestrebt. 4.3 Erhöhung des Anteils der Azubis und der Beschäftigten mit Migrationshintergrund: Für das Ausbildungsjahr 2016/17 wird eine Verdoppelung der Azubis mit Migrationshintergrund angestrebt. Um auch unabhängig davon die Anzahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu erhöhen, werden bei Stellenausschreibungen für Stellen mit häufigem Kontakt mit Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelle Kompetenz regelmäßig in das Anforderungsprofil aufgenommen. 4.4 Beschilderung in Englisch für die Verwaltungsgebäude: Beginnend 2016 werden alle Beschilderungen – v.a. im Neuen Rathaus, dem Stadthaus, dem Technischen Rathaus und den Bürgerämtern sukzessive zweisprachig (Deutsch – Englisch) gestaltet. 4.5 Städtischer Internet-Auftritt in Englisch: Beginnend 2016 wird der Internet-Auftritt unter www.leipzig.de sukzessive um eine englische Fassung ausgewählter Seiten ergänzt. Seite: 1/2 4.6 Mehrsprachiges Informationsmaterial: Vor der Veröffentlichung von Flyern, Handzetteln, wichtigen Hinweisen u.ä. durch städtische Ämter, Referate, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen wird stets die Notwendigkeit geprüft, diese auch in Fremdsprachen zu übersetzen. 4.7 Willkommenszentrum: Entsprechend dem Prüfauftrag vom 19.11.2015 wird bis Ende des 1. Quartals 2016 ein Umsetzungsvorschlag vorgelegt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen Leipzig, den 25. Februar 2016 Seite: 2/2