Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01916 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Verweisung in die Gremien Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt Beschlussvorschlag: Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig wird ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt erarbeitet, mit geeigneten Maßnahmen untersetzt und schrittweise umgesetzt. Darin enthalten sind insbesondere ein Präventionsprogramm und ein Aussteigerprogramm. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung Leipzig hat ein massives Problem mit linksextremistisch motivierter Gewalt. Die Gewaltchronik 2015 belegt dies nachdrücklich. 07.Januar: Etwa 50 Vermummte greifen die Polizeistation in Connewitz an. Sie werden Flaschen, Steine und Farbbeutel und stehen kurz vor der Erstürmung der Räume. Die zwei Polizisten bleiben unverletzt, werden aber traumatisiert. 15.Januar: Etwa 600 Randalierer versammeln sich in der Innenstadt. Auf dem Weg in die Südvorstadt werden Schaufenster eingeworfen, Hauswände beschmiert und weitere Sachbeschädigungen begangen. Am Amtsgericht werden 40 Fensterscheiben eingeworfen. 27.März: Etwa 50 Vermummte randalieren vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft und begehen Sachbeschädigungen. 24.April: Randalierer versammeln sich vor der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus, zertrümmern 42 Fensterscheiben und sprühen den Schriftzug „#STOPASYLLAW“ auf die Fassade. 05.Juni Rund 100 teils vermummte Randalierer legen, aus dem Johannapark auftauchend, in Richtung Bundesverwaltungsgericht eine Spur der Zerstörung. Sie zünden eine Reifenbarrikade an, werfen Molotowcocktails und mehr als 200 Steine u.a. auf Gebäude und Haltestellen. Drei Polizeiwagen werden demoliert. Ein vorbeifahrender Reisebus wird mit Steinwürfen angegriffen und das Leben der Insassen in Gefahr gebracht. Der unrühmliche vorläufige Höhepunkt dieser Chronik sind die Gewaltexzesse am Rande einer Demonstration am 26. September, bei denen 13 Polizisten durch Steinwürfe verletzt werden. Dieses Problem kann und darf nicht länger verniedlicht und weggeredet werden, wie es etwa noch in der Ratssitzung am 21.Mai 2014 geschehen ist. Der Stadtrat hat sich nicht zuletzt mit dem Beschluss zur Kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig. Orte der Vielfalt“ klar zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt bekannt. Das ist gut so, muss aber endlich auch durch ein ebenso klares Bekenntnis gegen linksextremistisch motivierte Gewalt ergänzt werden. Dies auch vor dem Hintergrund des zu Jahresende 2014 veröffentlichen Gewaltaufrufs, in dem ca. 50 Angriffsziele mit Adresse aufgelistet werden. Inhalt und Stil dieses Aufrufes zeugen vom offenen Hass, den seine Verfasser auf Rechtsstaat, freiheitliche Demokratie und Marktwirtschaft hegen. Dem gilt es, im Sinne der wehrhaften Demokratie entgegenzutreten. Da linksextremistisch motivierte Gewalt für die Stadt Leipzig mit ihren spezifischen Bedingungen eines der wichtigsten sicherheitspolitischen und kriminalpräventiven Handlungsfelder ist (anders als etwa im ländlichen Raum), sehen wir logischerweise den Kommunalen Präventionsrat mit seinem gebündelten Sachverstand in der federführenden Rolle. Wesentliche Elemente der so zu erarbeitenden Strategie sind aus unserer Sicht sowohl die Prävention als auch die Ermunterung zum Ausstieg aus linksextremistischen Strukturen und die Resozialisierung von Aussteigern. Zum Handlungsfeld Prävention verweisen wir auf das aktuelle Bundesprogramm „Demokratie leben !“ des BMFSFJ mit seinem Programmteil „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“. Diese Modellprojekte richten sich gegen Rechtsextremismus/Ultranationalismus und Islamismus/Salafismus, aber auch gegen „gewaltorientierte und demokratiefeindliche Erscheinungsformen linker Militanz“. Fazit: Gemeinsam kann und muss es uns gelingen, linksextremistisch motivierter Gewalt entgegenzutreten und ihr den Nährboden zu entziehen !