Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01846 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 16.09.2015 Verweisung in die Gremien Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 22.09.2015 1. Lesung Fachausschuss Kultur 25.09.2015 1. Lesung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 29.09.2015 1. Lesung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines offenen und frei zugänglichen WLAN-Netzes im öffentlichen Raum, zumindest zuerst für die Leipziger Innenstadt, voranzutreiben. 2. Dazu soll eine Projektgruppe aus internen und externen interessierten Partnern gebildet werden, die einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die Planung, Errichtung, Betreibung und externe Finanzierung des City-WLAN-Netzes erarbeitet, welcher dem Stadtrat bis Ende II. Quartal 2016 vorzulegen ist. 3. Das Netz soll möglichst ohne städtischen Zuschuss errichtet und betrieben werden. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/4 Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Sachverhalt: Der öffentlichen Zugang zum Internet unter Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Seite 3/4 Area Network – WLAN), dass heißt die Verfügbarkeit „offener“ Hotspots, ist zu einer wichtigen Voraussetzung für die moderne urbane Kommunikation geworden. Nach Einschätzung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V.lässt sich jedoch unschwer erkennen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen führenden Industrienationen eine deutlich geringere Verbreitung offener Netzzugänge aufweist, obwohl der Betrieb dieser auch international sehr populären Zugangsvariante entgegen häufiger Annahme auch in Deutschland legal und rechtskonform ist. Leipzig verfügt im Gegensatz zu anderen Städten derzeit über kein dauerhaftes öffentliches und freies WLAN-Netz. Lediglich zu bestimmten Events wie etwa dem Weihnachtsmarkt, den Festwochen zu 1.000 Jahre Leipzig, dem DokFilm-Festival oder in gastronomischen Einrichtungen stehen solche Netze zur Verfügung. Die nötige Infrastruktur für ein entsprechendes Angebot wäre aber weitgehend vorhanden. Ein offenes und frei zugängliches WLAN-Netz würde nicht nur die Attraktivität und den Aufenthaltswert der Leipziger Innenstadt weiter steigern, sondern auch andere mögliche touristische Zentren für Besucher und Bewohner. Es würde des Weiteren Leipzig als attraktiven Messe- und Kongess- und Bildungsstandort stärken. Zudem würde ein solches freies WLAN-Netz als Ausdruck einer lebendigen Willkommenskultur wahrgenommen werden und könnte von Jedermann leicht, anonym und problemlos genutzt werden. Die Versendung jeder Nachricht und jeden Bildes aus der Leipziger Innenstadt birgt außerdem ein enormes Marketinpotential für die Stadt. Kulturellen Einrichtungen und Stadtevents bliebe die kostenintensive temporäre Einrichtung der öffentlich zugänglichen und kostenfreien Netze erspart. Auch Zuschauer, die Sitzungen des Stadtrates verfolgen, könnten so auf ihren Smartphones oder Tablets die entsprechenden Beratungsunterlagen lesen. Teilnehmer von Bürgerbeteiligungsverfahren könnten besser auf Informationen und Wissen zurückgreifen. Durch die Bildung einer Projektgruppe aus internen (bspw. LeCos, LVV, LWB, LTM) und externen interessierten Partnern (bspw. HL komm, Telekom) soll das Ziel der Bündelung von Kompetenzen und Erfahrungen bei Planung und Errichtung des City-WLAN-Netzes und eine gemeinsame Finanzierung und Betreibung erzielt werden. Über ein einzurichtendes aktuelles und vielfältiges Portal, welches bei der ersten Verbindung mit dem WLAN-Netz angesteuert wird, bestünde für die an der Einrichtung und Finanzierung beteiligten Projektpartner so die Möglichkeit der eigenen Präsentation. Anlagen: Seite 4/4 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 19.11.2015 zu 15.6 Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig Vorlage: VI-A-01846 Beschluss: Das Netz soll möglichst ohne städtischen Zuschuss errichtet und betrieben werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 20. November 2015 Seite: 1/1