Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01787 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 16.09.2015 Verweisung in die Gremien Fachausschuss Umwelt und Ordnung 22.09.2015 1. Lesung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Leipzig ohne Plastiktüten Beschluss: Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Mitte 2016 ein Konzept, um das EU-weite Bestreben zur Reduktion von Kunststoffmüll, im Besonderen von Plastiktüten, zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: - Gründung eines runden Tisches zur Beratung konkreter Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den umweltpolitisch aktiven Verbänden der Stadt Leipzig - Umstellung von Plastiktüten auf aus recycelten Papier hergestellte Tüten oder fair gehandelte Baumwollbeutel in allen städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig - Aufnahme von Gesprächen mit dem Leipziger Einzelhandel mit dem Ziel, die Plastiktütenausgabe, vor allem die kostenlose, messbar zu reduzieren und die gegenwärtigen Tüten durch nachhaltige Alternativen zu ersetzen sowie langfristig die Vergabe von Plastiktüten vollkommen zu unterlassen - Entwicklung geeigneter Öffentlichkeitsarbeit in allen städtischen Bereichen - Anstoß von Weiterbildungsprojekten in Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und vergleichbaren Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Müllvermeidung. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Plastiktüten sind eine starke Belastung für unsere Umwelt. Sie werden unter hohem Energieaufwand und dem unnötigen Verbrauch von Erdöl hergestellt. Zwar sind die Tüten nicht kompostierbar, sie zerfallen jedoch in kleine Partikel, die eine Gefahr für Land- und Meerestiere darstellen. So wurden Tüten und Plastikreste bereits in den Mägen von Walen, Seevögeln und Schildkröten gefunden. Bis zu 94 Prozent aller Vögel in der Nordsee fressen Plastik, schätzt die EU-Kommission. Das Verbrennen des Plastikmülls beschleunigt zudem den Klimawandel. Nach Angaben der EUKommission wurden in der Europäischen Union 2010 über acht Milliarden Kunststofftüten weggeworfen. Zurzeit verbraucht jeder Europäer im Durchschnitt 198 Plastiktüten pro Jahr, in Deutschland sind es immerhin 71. Die EU will mit der Ergänzung der Europäischen Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) – durch Beschluss im Europäischen Parlament vom 28.04.2015 - den Verbrauch von umweltschädlichen Plastiktüten in den nächsten Jahren deutlich reduzieren: Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, dass bis Ende 2019 jeder EU-Bürger im Schnitt pro Jahr nur noch maximal 90 Plastiktüten verbrauchen soll. Sechs Jahre später sollen es sogar nur noch 40 sein. Mitgliedsstaaten können alternativ oder zusätzlich eine Bezahlpflicht für Plastiktüten einführen. Darüber hinaus können sie selbst entscheiden, welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen, um den Verbrauch an Kunststoff Tragetaschen zu senken. Für besonders leichte Kunststofftüten, die insbesondere zur Verpackung loser Lebensmittel verwendet werden, sollen Ausnahmen möglich sein. Damit soll vermieden werden, dass stattdessen ressourcenintensivere Verpackungsmaterialien zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Dialog mit Umwelt- und Verbraucherverbänden, den Ländern sowie der betroffenen Wirtschaft geeignete Maßnahmen nunmehr zu erörtern. Diese Maßnahmen können regulatorischer als auch freiwilliger Art sein. Natürlich kann eine Reduktion des Verbrauchs nicht alles lösen, denn auch ein Stoffbeutel muss einige Male getragen werden, um z.B. ein positive Energiebilanz zu erhalten. Deswegen fordert dieser Antrag auch geeignete Maßnahme zur Öffentlichkeitsarbeit, Weiterbildung sowie eine fortgesetzte Diskussion mit den aktiven Umweltverbänden der Stadt Leipzig.