Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01604 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Jugendhilfeausschuss Vorberatung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung Vorberatung 08.07.2015 1. Lesung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende 4. Quartal 2015 die Höhe des Sanierungsbedarfs in den Leipziger Kindertagesstätten einzuschätzen und darzustellen . 2. Ausgehend von der Lageeinschätzung wird in einer Prioritätenliste ausgewiesen, wann welche Sanierungsmaßnahmen in die Mittelfristplanung des Haushalts einzuordnen sind, um den Betrieb der Kitas zu gewährleisten und den Bedarf an Betreuungsplätzen zu sichern. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Begründung: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einem Sanierungsbedarf von bestehenden Einrichtungen in Höhe von ca. 50 Mio. Euro auszugehen. Basis dafür ist die Vorlage „Investitionsbedarf für die Sanierung von Kindertagesstätten der Stadt Leipzig im Zeitraum 2007 bis 2020“. Auch wenn diese Bestandsaufnahme einige Jahre zurückliegt, einige Sanierungsmaßnahmen stattgefunden haben, dürfte sich daran nicht viel geändert haben. Eine erneute Bestandsaufnahme sollte im Jahre 2012 erfolgen und dann im Rahmen der doppischen Durchführung jährlich fortgesetzt werden. Dies ist nicht geschehen. Zwar gibt es seit 2013 eine jährliche Sammelvorlage Kita-Investitionen, hier geht es aber ausschließlich um die investiven Maßnahmen zur Schaffung neuer Plätze, um die bedarfsgerechte Versorgung zu sichern. Mängelanzeigen von Eltern zeigen uns aber, dass die Sanierung vorhandener Einrichtungen wieder stärker in den Focus genommen werden muss. Es darf nicht passieren, dass auf der einen Seite große Anstrengungen unternommen werden, neue Plätze zu schaffen, andererseits aber Plätze gefährdet sind, weil die notwendigen Sanierungen nicht erfolgen. Wir halten es deshalb für erforderlich, dass auf der Grundlage einer Lageeinschätzung eine aktuelle Bestandsaufnahme des Sanierungsbedarfs erfolgt. Davon ausgehend ist eine Prioritätenliste zu erarbeiten, in der die notwendigen Maßnahmen zeitlich und finanziell eingeordnet werden. Anlagen: Seite 2/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 28.10.2015 zu 14.11 Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen Vorlage: VI-A-01604 Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 1. Quartal 2016 eine Informationsvorlage in den Stadtrat einzubringen, mit dem der Sanierungsbedarf aller im städtischen Eigentum befindlichen Kindertagesstätten im Gesamten und objektkonkret dargestellt wird. Darin enthalten ist bereits eine Priorisierung der einzelnen Kindertagesstätten. 2. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, nach Kenntnisnahme dieser Informationsvorlage durch den Stadtrat, spätestens aber zum 2. Quartal 2016 ein Konzept zur Sanierung der kommunalen Leipziger Kindertagesstätten nach Jahresscheiben, vergleichbar der Vorlage zur Schulsanierung, vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 29. Oktober 2015 Seite: 1/1