Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01487 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Leipzig wird "Frackingfreie Kommune" Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Stadt Leipzig erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinde/Kommune“ gemeinsam Ausdruck verleihen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführun g der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigt – etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers, durch verpresste Abwässer, Bohr- und Transportunfälle, Verseuchung der Böden durch Leckagen in den Rohrleitungssystemen, Flächenversiegelung, erhöhtes LKWVerkehrsaufkommen und damit einhergehende Infrastrukturbelastung sowie zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastungen an Förderplätzen und Zufahrtswegen. Die Ausbeutung von Erdgaslagerstätten durch Fracking hat keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Stattdessen müssen die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden und Städte die Gefahren und Folgekosten der Fracking-Technologie tragen. Seite 2/3 Auch das Umweltbundesamt hat in seiner Stellungnahme zum Thema Fracking eindringlich auf die damit verbundenen Umweltauswirkungen hingewiesen. Die Bundesregierung hat inzwischen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels Fracking zu regulieren. Obwohl die Regierung den Gesetzesentwurf als „die strengsten Regeln, die es in dem Bereich jemals gab“ bezeichnet, würde er de facto der extrem risikoreichen und teuren Fracking-Technologie in Deutschland den Weg bereiten. Von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Frackings wäre auch die Stadt Leipzig betroffen; führt Fracking doch nachweislich zwar kurzfristig zu niedrigeren Gaspreisen, langfristig aber zu einem steigenden Gasverbrauch und zu steigenden Emissionen. Dies konterkariert die Energie- und Klimaschutzziele. Aus diesem Grund haben sich inzwischen an die 2.200 Kommunen und Städte in Deutschland per Ratsbeschluss zur Frackingfreien Kommune positioniert – darunter auch Städte wie Düsseldorf (ca. 598.000 Einwohner), Dortmund (ca. 580.000 Einwohner), Augsburg (ca. 266.000 Einwohner) und die gesamte Bodenseeregion. Wenn der Stadtrat Leipzig den Antrag beschließen würde, wäre dies die drittgrößte Stadt in Deutschland, die sich gegen Fracking positioniert. Anlagen: Seite 3/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 28.10.2015 zu 14.8 Leipzig wird "Frackingfreie Kommune" Vorlage: VI-A-01487 Beschluss: Die Stadt Leipzig erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune" und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. Leipzig wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinde/Kommune" gemeinsam Ausdruck verleihen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen Burkhard Jung Oberbürgermeister Leipzig, den 29. Oktober 2015 Seite: 1/1