Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01466 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Verwaltungsausschuss Vorberatung Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung Ratsversammlung 17.06.2015 1. Lesung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Übertragung der Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen auf den Fachausschuss Umwelt und Ordnung Beschluss: 1. Die Tätigkeit des Beirates für Tierschutz wird beendet. 2. Tierschutzrelevante Probleme werden - soweit erforderlich - unter Einbeziehung externer Fachleute halbjährlich im Fachausschuss Umwelt/Ordnung behandelt. 3. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird entsprechend geändert. Seite 1/1 Sachverhalt: Gemäß Ratsbeschluss Nr. RBV-2022/14 führte die Verwaltung eine Evaluation der Tätigkeit aller Beiräte durch. Das Ergebnis lag mit der Informationsvorlage DS-00789/14 in der Ratsversammlung am 15.4.15 vor. Erwartungsgemäß fällt die Einschätzung differenziert aus. Legt man die fachliche Beratung von Stadtrat und Verwaltung als Kriterium der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit zugrunde, so ist einzuschätzen, dass der Tierschutzbeirat kaum von Nutzen war. Mit einer einzigen Beratung zu Beschlussvorlagen bzw. Anträgen (Seniorenbeirat 41) und keiner einzigen Anfrage aus Verwaltung oder Fachausschüssen dürfte die Grundlage nach § 47 Sächsischer Gemeindeordnung nicht gegeben sein. Der Tierschutzbeirat verfügt als einziger Beirat über ein, wenn auch bescheidenes, Budget für Öffentlichkeitsarbeit, für welches in den letzten zwei Jahren keine Projekte mehr gefunden werden konnten. Da der Beirat ehrenamtliches Engagement, Arbeitszeit der Verwaltung und finanzielle Mittel (Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder) bindet, sollte angesichts der Ergebnisse der Evaluation über eine andere Form der Behandlung tierschutzrelevanter Fragen, welche nicht bereits durch Verwaltungshandeln erfasst werden, nachgedacht werden. Sinnvoll wäre, dies in einem erweiterten Rahmen dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung zu übertragen. Seite 2/3