Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01402 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 1. Lesung Ratsversammlung 2. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Online-Beantragung von Sozialleistungen ermöglichen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. sich beim Freistaat Sachsen für eine Online-Beantragung von Wohngeld einzusetzen und 2. zu prüfen ob eine Online-Beantragung auch bei anderen Sozialleistungen, wie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, möglich ist. Begründung: Wohngeldanträge können im digitalisierten Zeitalter immer noch nicht online gestellt werden. Zurzeit ist es lediglich möglich die Anträge auf der Homepage herunter zu laden und anschließend ausgefüllt und unterschrieben an die entsprechende Dienststelle postalisch zu versenden oder persönlich abzugeben. Da die Länder als Vollzugsbehörden für die Auszahlung des Wohngelds, somit auch für alle Anpassungen, Aktualisierungen der Wohngeldbearbeitung, zuständig sind, muss eine OnlineBearbeitung von Sachsen für alle Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Dies bedeutet letztlich, dass die Initiative auch vom Freistaat erfolgen muss. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/4 Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: Anlagen: Seite 3/4 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 28.10.2015 zu 14.6 Online-Beantragung von Sozialleistungen ermöglichen Vorlage: VI-A-01402 Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ob die Antragstellung Wohngeld auf elektronischem Weg ermöglicht werden kann, und sich beim Sächsischen Staatsministerium des Innern dafür einzusetzen, dass eine medienbruchfreie Online-Beantragung von Wohngeld erfolgen kann. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen ob eine Online-Beantragung auch bei anderen Sozialleistungen, wie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, möglich ist. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen Leipzig, den 29. Oktober 2015 Seite: 1/1