Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01355 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Verweisung in die Gremien Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 1. Lesung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 2. Lesung Ratsversammlung Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung Beschluss: Im Amt für Wirtschaftsförderung wird eine Clearingstelle für private Investitionen eingerichtet, die mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet ist, um erfolgreich den Interessenausgleich zwischen Investoren und der Stadt zu moderieren. Zu diesen Befugnissen gehört die Begleitung des Investors bei Gesprächen mit anderen Behörden/ Ämtern durch Vertreter der Clearingstelle. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Begründung: Ziel des Antrags ist nicht die Kontrolle eines investitionsfreundlichen Handelns der Verwaltung. Ziel ist vielmehr die Herstellung der Verlässlichkeit von Verhandlungs- und Abstimmungsergebnissen auf beiden Seiten. Mit Hilfe der Clearingstelle soll das mutmaßliche Sender-Empfänger-Problem zwischen Investor und Verwaltung weitgehend minimiert werden. Auf diesem Weg kann auch die Vereinfachung von Verfahren ermöglicht werden, ohne die Gestaltungsoptionen für die Stadtgesellschaft zu beschneiden. Die Clearingstelle ist also mehr als ein Lotsenservice. Hier wird eine verwaltungsinterne Moderation zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig installiert. Zur Stellenbesetzung sollen Anteile der im Doppelhaushalt zusätzlich beschlossenen VzÄ zum Einsatz kommen. Regelmäßige Weiterbildung der hier eingesetzten Personen und deren enge Einbindung in die Entscheidungsprozesse sind unbedingt notwendig für den Erfolg der Clearingstelle. Seite 2/3