Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-01351 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Verwaltungsausschuss 1. Lesung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 1. Lesung Ratsversammlung 20.05.2015 Verweisung in die Gremien Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Neugründung des Bewertungsausschusses Beschlussvorschlag: Der Bewertungsausschuss wird mit Übernahme der Dokumente aus den vorher bestehenden Bewertungsausschüssen neu gegründet. Alle Stadtratsmitglieder werden auf Mitarbeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik überprüft. Begründung: Es hat auch zweieinhalb Jahrzehnte nach den friedlichen politischen Veränderungen, die maßgeblich auch von dieser Stadt ausgingen, eine positive Signalwirkung für Leipzig, wenn sich alle Stadträte der Ratsversammlung auf Mitarbeit in der Spionageorganisation des SED-Staates überprüfen lassen. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 08.07.2015 zu 11.2. Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 möglich / Neugründung des Bewertungsausschusses Vorlage: VI-P-01231 / VI-A-1351 Beschluss: 1. Der entsprechend Ratsbeschluss RBV-320/10 vom 21.04.2010 gebildete Bewertungsausschuss wird in den § 17 "Beratende Ausschüsse" der Hauptsatzung unter 12. mit Beschluss der 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss gemäß Anlage aufgenommen. 2. Der Bewertungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung jeweils 1 Mitglied in diesen Ausschuss. 3. Die derzeitige Form der Überprüfung von Mandatsträgern, Wahlbeamten/-beamtinnen, Eigenbetriebsleitern/-innen und leitenden Bediensteten im Sinne der Hauptsatzung, d. h. Amtsleitern/-innen, Beamten/Beamtinnen ab A 16 und Beschäftigten mit übertariflichem Entgelt sowie der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen und für Datenschutz und Bewerbern/-innen für diese Stellen bzw. Ämter wird entsprechend Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07 - fortgeführt. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 41 Nein - Stimmen: 18 Enthaltungen: 5 Burkhard Jung Oberbürgermeister Leipzig, den 9. Juli 2015 Seite: 1/1 Anlage 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Bewertungsausschuss Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 SächsGemO wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 08.07.2015 die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014, Beschluss Nr. RBV-2141/14, wie folgt geändert: § 1 Änderung des § 17 Abs. 1 Im § 17 „Beratende Ausschüsse“ wird im Absatz 1 folgende neue Nr. 12. Bewertungsausschuss hinzugefügt. Die Nummern 1. bis 11. bleiben unverändert. § 2 Inkrafttreten Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Burkhard Jung Oberbürgermeister Leipzig, den 9. Juli 2015