Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-05899-ÄA-08-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Neuer Beschlusspunkt 8: 8.1 Die Stadt Leipzig prüft einen Interimsstandort in zentraler Lage für eine weiterführende Schule in Modulbauweise/Containerbauweise. Hierfür sollen unter anderem die Standorte Wilhelm-Leuschner-Platz, Deutscher Platz (ehemaliger Zeltstandort Asyl) und Matthäikirchhof geprüft werden. Dem Stadtrat ist das Prüfergebnis bis zum Ende des III. Quartals 2018 vorzulegen. Bei positiver Prüfung wird der Oberbürgermeister zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten an weiterführenden Schulen beauftragt, Module/Container für den Interimsstandort schnellstmöglich zu erwerben. 8.2 Die Stadt Leipzig prüft die Grundstücke Bornaische Straße 120 (Flurstück 140420__00032000500) und das Flurstück 140420__000330001 (Grundstück zwischen Bornaischer Straße – Bahngleise – am Lindenhof – Mühlpleiße) für einen langfristigen oder kurzfristigen Standort für eine weiterführende Schule. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2018 vorgelegt. 8.3 Es wird sichergestellt, dass die Planungen für die Schulstandorte Prager Dreieck und Dösner Weg beschleunigt und finanziell durchgehend abgesichert werden. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Der Wilhelm-Leuschner-Platz und der Matthäikirchhof sollen erst mittel- beziehungsweise langfristig bebaut werden. Der ehemalige Zeltstandort am Deutschen Platz steht leer. Wegen der zentralen Lage eignen sich die Standorte als Schulstandorte für weiterführende Schulen besonders gut. Der Interimsstandort soll vor allem die Zeit überbrücken, bis die Kapazitäten durch die Umsetzung der Maßnahmen des Schulentwicklungsplans 2017 in den Planungsräumen Mitte und Süd ausreichend sind. Die Grundstücke Bornaische Straße 120 (Flurstück 140420__00032000500) und das Flurstück 140420__000330001 (Grundstück zwischen Bornaischer Straße – Bahngleise – am Lindenhof – Mühlpleiße) befinden sich im Eigentum der Stadtwerke Leipzig und sind zum Großteil Brachflächen. Die Grundstücke sind verkehrstechnisch gut zu erreichen. Auf Grund der Unterversorgung an Schulplätzen, bitten wir die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig beide Grundstücke zu prüfen, ob hier als Interim oder langfristige eine weiterführende Schule entstehen kann. Um die Fertigstellung zentrumsnaher gymnasialer Standorte zu beschleunigen, soll sichergestellt werden, dass die geplanten Schulstandorte Prager Dreieck und Dösnerweg finanziell durchgehend abgesichert werden. Die Schulcontainer können nach ihrer Nutzung als Interimsstandort, auch für Schulauslagerungen während Sanierungen an anderen Standorten weiter genutzt werden. Anlagen: 3/3