Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06028 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Gleichbehandlung von ortsansässigen Gewerbetreibenden und fliegenden Händlern im Umfeld von Fußballspielen des RB Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.08.2018 mündliche Beantwortung Anfrage: Ein Teil der Zuschauer von Spielen des RB Leipzig erreicht das Stadion zu Fuß und durchquert dabei das Waldstraßenviertel. Ortsansässige Gewerbetreibende aus der Lebensmittelbranche (Gastronomen, Bäcker, Fleischer) nutzen die Gelegenheit, um diesem Publikum Getränke, Bratwurst u.a. anzubieten. Außerdem sind dort fliegende Händler aktiv, z.B. mit mobilen Bratwurstgrills. Die ortsansässigen Gewerbetreibenden klagen über eine zunehmend restriktive Regulierung ihrer Aktivitäten durch das Ordnungsamt, z.B. Verweigerung von Sondernutzungserlaubnissen auf ausreichend breiten Gehwegen, Forderung nach Ausschankgenehmigungen auch bei Abgabe von geschlossenen Bierflaschen u.ä.. Gleichzeitig gewinnen sie den Eindruck, dass mit den fliegenden Händlern weitaus weniger restriktiv umgegangen wird . Wir fragen an: Wie gewährleistet die Stadtverwaltung eine Gleichbehandlung der ortsansässigen Gewerbetreibenden und der fliegenden Händler, insbesondere bei der Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraums und bei den Vorschriften zur Abgabe von Speisen und Getränken ? 1/1