Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01247 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Ute Elisabeth Gabelmann Betreff Änderung des Bebauungsplans Grundstück Leopoldstraße / Wolfgang-HeinzeStraße Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Bebauungsplan des Grundstücks Leopoldstraße, Ecke Wolfgang-Heinze-Straße wird dahingehend geändert, dass das Grundstück als Grünfläche ausgewiesen wird. Begründung: Das Grundstück wurde mangels Interesse des Eigentümers vor 14 Jahren als Interimsgrünfläche gestaltet. In einem Vertrag wurde festgehalten, dass das Grundstück fünf Jahre lang als Park und Grünfläche genutzt werden soll. Aus diesen fünf Jahren sind mittlerweile 14 Jahre geworden, mithin das dreifache an Zeit. In diesen Jahren hat der Eigentümer keinerlei Interesse daran gezeigt, das Grundstück wirtschaftlich zu verwerten. In dieser Zeit ist aus einer Interimsgrünfläche ein vollwertiger Park geworden, in dem sich auch relativ feste Einbauten wie zum Beispiel eine Tischtennisplatte befinden. Es weist nichts mehr auf das Interim hin, sodass dieser Status auch nicht für den Betrachter ersichtlich ist. Ebenfalls hat sich nicht nur der Park - jetzt als Leopoldpark bezeichnet - fortentwickelt, sondern auch die darauf und darin befindlichen Pflanzen und Bäume sowie die Tierwelt. Es Seite 1/3 ist hier mittlerweile von einer vollwertigen innerstädtischen Begrünung auszugehen. Für die Änderung des Bebauungsplanes ist auch nicht relevant, ob es in der näheren Umgebung weitere Parks oder parkähnliche Grünflächen gibt. Ausschlaggebend ist allein, ob der sogenannte Leopoldpark Merkmale eines Stadtparks aufweist. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/3 Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführun g der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: Anlagen: Seite 3/3