Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01243 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest Zuständigkeit Bestätigung Ratsversammlung 15.04.2015 Verweisung in die Gremien Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.04.2015 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 1. Lesung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Schulwegsicherheit während Straßenbaumaßnahmen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. An der Schule am Auwald, Grundschule, ist während der Bauzeit in der Könneritzstraße zur Absicherung der Schulwege der Grundschülerinnen und -schüler die Schulwegsicherheit an Rochlitzstraße/Oeserstraße zu gewährleisten. Dafür sind die Möglichkeiten von z.B. temp. Querungshilfen, temp. Bedarfsampeln, Schülerlotsen etc. zu prüfen und zeitnah zu realisieren. 2. Bei Baustellen die mit Straßensperrungen oder Einschränkungen insbesondere von Hauptverkehrsstraßen einhergehen, soll generell geprüft werden, ob Schleichverkehre die Schulwegesicherheit beeinträchtigen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen sind. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/4 Sachverhalt: Durch die Bauarbeiten in der Könneritzstraße entsteht ein erheblicher Verkehrsdruck mit teilweise unangemessener Geschwindigkeit in den benachbarten Wohngebieten. Auch die Oeserstraße wird zur Umfahrung der Baustelle genutzt. Hier sind allerdings morgens zwischen 7:15 und 8 Uhr sowie ab mittags Grundschulkinder auf dem Weg zur oder von der Schule unterwegs. Zudem sind die Straßenecken zugeparkt und somit die Verkehrssituation für Kinder überhaupt nicht überschaubar. Mit dem Beginn der Bauarbeiten in der Könneritzstraße sind schon viele gefährliche Situationen mit beteiligten Kindern beobachtet worden. Es wäre dringend geboten, hier umgehend eine Abhilfe für einen sicheren Schulweg zu schaffen. Dies ist ein exemplarischer, aktueller Fall der verdeutlicht, dass es einer generellen Betrachtung der Schulwege im weiteren Umfeld von längerfristigem Straßenbau bedarf, um die Beeinträchtigungen von Kindern durch Schleichverkehre (was nicht langsam bedeutet) auszuschließen. Seite 2/4 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 08.07.2015 zu 15.5 Schulwegsicherheit während Straßenbaumaßnahmen Vorlage: VI-A-01243 Beschluss: 1. An der Schule am Auwald, Grundschule, ist während der Bauzeit in der Könneritzstraße zur Absicherung der Schulwege der Grundschülerinnen und -schüler die Schulwegsicherheit an Rochlitzstraße/Oeserstraße zu gewährleisten. Dafür sind die Möglichkeiten von z.B. temp. Querungshilfen, temp. Bedarfsampeln, Schülerlotsen etc. zu prüfen und zeitnah zu realisieren. 2. Bei Baustellen die mit Straßensperrungen oder Einschränkungen insbesondere von Hauptverkehrsstraßen einhergehen, soll generell geprüft werden, ob Schleichverkehre die Schulwegesicherheit beeinträchtigen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen sind. 3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass nach Prüfung zur Erhöhung der Schulwegsicherheit zusätzliche Maßnahmen veranlasst werden : - Zur Reduzierung des LKW-Anteils werden die Zeichen Z 253 in der Oeserstraße und Stieglitzstraße angeordnet (Verbot für Kfz über 3,5 t). - Zur Erhöhung der Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer werden in der Oeserstraße beidseitig jeweils eine LED-Tafel aufgestellt. Diese Tafeln zeigen im Wechsel die Verkehrszeichen “Achtung! Gefahrenstelle“ (Z 101) und „Achtung! Kinder“ (Z 136) an. - Zur Verbesserung der Sichtbeziehungen für Fußgänger werden außerdem am Knotenpunkt Oeserstraße/Rochlitzstraße vor der Querung Rochlitzstraße Leitborde aufgestellt, die die Straße einengen und das Halten und Parken von Fahrzeugen verhindern. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 9. Juli 2015 Seite: 1/1