Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01237 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Vorberatung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung Jugendhilfeausschuss Vorberatung Ratsversammlung Bestätigung Eingereicht von Ute Elisabeth Gabelmann Betreff Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Stadt Leipzig befürwortet die ehrenamtliche Tätigkeit des Jugendparlaments. Der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Leipzig wird daher beauftragt, gemäß der Förderrichtlinie „Wir für Sachsen“ beim Freistaat Sachsen eine Förderung für die ehrenamtlich in Jugendparlament Tätigen zu beantragen. Begründung Die Arbeit des Jugendparlamentes ist von der Stadt Leipzig gewünscht und gewollt. Daher unterstützen die Verwaltung und der Stadtrat die Bemühungen des Jugendparlaments um Förderung. Das Jugendparlament hat bereits die Förderung nach oben genannter Förderrichtlinien beantragt, wurde aber leider aus nicht ersichtlichen Gründen abgelehnt. Laut den unter Seite 1/3 https://www.ehrenamt.sachsen.de/11909.html ersichtlichen Eckpunkten ist dies nicht nachvollziehbar. Es ist daher nötig, dass sich die Stadt Leipzig als antragsberechtigter Projektträger nochmals um eine Förderung bemüht. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/3 Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: Anlagen: Seite 3/3