Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-01188 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Vorberatung Ratsversammlung 25.03.2015 1. Lesung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Speicherung des Livestream auf der Website der Stadt Leipzig oder im ALLRIS zur Verwendung für die Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister verhandelt mit dem Träger der derzeitigen LivestreamÜbertragungen der Ratsversammlung, damit zukünftig auf der Website der Stadt Leipzig (oder im ALLRIS) die Aufzeichnung der Ratsversammlungen später abgerufen werden können. 2. Weiterhin soll zukünftig das Auswählen und Verlinken von Ausschnitten der Aufzeichnungen ermöglicht werden. 3. Dem Stadtrat wird das Verhandlungsergebnis bis 31.05.2015 in einer Beschlussvorlage vorgelegt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/2 Seite 2/2 Sachverhalt: Derzeit liegt die Benutzung des Livestreams bei ca. 50 Teilnehmern pro Ratsversammlung. Das ist noch nicht sehr viel. Allerdings steigert sich die Zahl bei interessanten Themen bis über 260. Eine Mehrfachnutzung dieser Übertragungsmöglichkeit könnte sich auch auf die Nutzerzahlen positiv auswirken. Bei der Einführung der Übertragung der Ratsversammlung via Livestream wurde eine Speicherung der Livestream-Übertragungen ausgeschlossen. Damit wurde Missbrauchsbedenken einiger Stadträtinnen und Stadträten stattgegeben. Inzwischen ist die Scheu zu diesem Livestream verflogen, da es sich herausgestellt hat, dass die Vorteile überwiegen. Anlagen: