Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-05427-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung einzusetzen. (Gestrichen wird somit der 2. Halbsatz „und wirkt dabei darauf hin, dass die Kommunen auch Eingriffsmöglichkeiten bekommen, wenn vermietbarer Wohnraum lange Zeit leer steht und nicht vermietet wird.“ Begründung: Erfolgt mündlich 1/1