Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-04454-ÄA-03-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von SR. H. Bär SR A. Habicht SR Dr. I. Lauter Betreff: Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.06.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 4. Die Stadt Leipzig beauftragt als Mitglied des Zweckverbands Kulkwitzer See, diesen bis zum Ende des 1. Quartals 2019 ein Investitionskonzept für öffentlich zugängliche Sanitäranlagen, Spielplätze und weitere Freizeitanlagen auf der Leipziger Seite des Sees vorzulegen. Das Konzept soll über einen Planungszeitraum von 5 Jahren mittels geeignetem Weg entsprechende Investitionen in die Infrastruktur am See ermöglicht und vorschreiben. Die Stadt Leipzig prüft, auf welchem Weg der Zweckverband organisatorisch und finanziell unterstützt werden kann, um die Planung und Umsetzung der Investitionen sicherzustellen. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Der Beschluss des Bebauungsplanes ermöglicht in behutsamen Maßen die Ausweitung der touristischen Nutzung des Kulkwitzer Sees. Die hierdurch perspektivisch erzielten Mehreinnahmen sollen aber auch den Naherholungssuchenden zugute kommen. In der langjährigen Diskussion des B-Plans stach dabei die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung des Angebots an Sanitäranlagen heraus. Aber auch die Instandsetzung von Spielplätzen und anderen Freizeitanlagen wird immer wieder thematisiert bzw. sogar durch privates Engagement ersetzt. Neben dem Beschluss des B-Plans soll deshalb parallel der Auftrag erteilt werden, die notwendigen Investitionen am See vorzubereiten und später auch durchzuführen. Die Stadtverwaltung hat dabei auch einen geeigneten Weg vorzuschlagen, diese Investitionen in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung des Zweckverbandes vorzunehmen zu können. 3/3