Vorlage-Sammeldokument

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05906-AW-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff: Kumulierte investive Haushaltsausgabenreste der Stadt Leipzig seit dem Jahr 2012 und dadurch bedingter Verfall öffentlicher Fördermittel Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 20.06.2018 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: 1.) Wie hoch sind die kumulierten investiven Haushaltsausgabenreste der Stadt Leipzig seit dem Jahre 2012 (Auflistung seit dem Jahr 2012)? Antwort von nach Höhe der investiven Differenz Haushaltsjahr Haushaltsjahr Übertragungen in ~ Mio. € zum Vorjahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 127,3 99,3 134,5 141,5 184,2 210,5 292,0 -28,0 35,2 7,0 42,7 26,3 81,5 Wodurch wird dies nach Einschätzung der Stadt Leipzig vor allem verursacht? Und wie viele Millionen Euro an Fördermitteln von Land, Bund und EU sind dadurch für wichtige Infrastrukturmaßnahmen seit dem Jahr 2012 nicht nach Leipzig geflossen, also quasi unwiderruflich verfallen (Schätzung der Verwaltung)? Antwort Ein Großteil der bestehenden Haushaltsausgabereste ist fördermittelinduziert. Die Haushaltsausgabereste führen nicht zum „Verfall“ von Fördermitteln – im Gegenteil: Die Zuweisungen vorwiegend des Freistaates Sachsen aus den verschiedenen Förderprogrammen insbesondere im Bereich des Schulbaus sind teilweise ursächlich für das Entstehen von sog. Haushaltsausgabenresten. Die Höhe entstandener Haushaltsausgabereste hat indes auch keinen Einfluss auf Zuweisungen in der Zukunft. 1/3 2.) Nach Aussage der Verwaltung soll die schleppende planerische Vorbereitung von wichtigen Baumaßnahmen im Infrastruktur- sowie im Bildungs- und Sozialbereich einer der Hauptgründe für die schleppende Freigabe der im Haushalt der Stadt ausgewiesenen Investitionsmittel sein. Was hat die Stadt in den letzten Jahren zur Behebung dieses Missstandes getan (Auflistung der Maßnahmen)? Antwort Die Herausforderungen, eine dem Wachstum der Stadt entsprechende soziale Infrastruktur (insb. Schulen und Kitas) vorzuhalten, sind groß. Die Investitionsbemühungen der Stadtverwaltung Leipzig sind größtenteils darauf ausgerichtet, die vorhandene Infrastruktur qualitativ und quantitativ auszubauen. Dabei folgt die Mittelverwendung bspw. im Rahmen von Planungs- sowie Bau- und Finanzierungsbeschlüssen nicht immer den Prämissen, die mit einigem Vorlauf im Rahmen einer Haushaltsplanung angenommen worden sind. Es entstehen daher zwangsläufig Haushaltsreste, wenn die Mittelverwendung nicht in der geplanten Jahresscheibe erfolgt. Durch die Übertragung der Ansätze im Finanzhaushalt stehen diese im nächsten Haushaltsjahr weiterhin/ zusätzlich zur Verfügung. Dieses Vorgehen ist haushaltsrechtskonform. Ist das auf eventuell auch auf Personalengpässe im Dezernates Stadtentwicklung und Bau zurückzuführen? Und warum werden hierfür dann nicht externe Projektsteuerer wie z.B. Drees & Sommer stärker von der Stadt für wichtige Infrastrukturprojekte mit eingebunden? Antwort Die investiven Vorhaben werden mit den vorhandenen Kapazitäten, insbesondere vorhandenem Personal umgesetzt. Eine alternative Möglichkeit zur Umsetzung eigener Bauvorhaben stellen Investorenvorhaben dar, die vordergründig bei fehlenden geeigneten Grundstücken im Schul- und Kitabau genutzt werden. Hierfür bedient sich die Stadtverwaltung auch externer Unterstützung. 3.) Im Kita-Bereich erwartet lt. Pressemeldung der LVZ (siehe Anhang) die Stadt bei den dieses Jahr neu zu bauenden und zu übergebenden 12 Einrichtungen bis jetzt eine Kostensteigerung von 4 bis 5 Millionen Euro, was ca. 20% der gesamten Baukosten für diese Einrichtungen ausmachen würde. Worauf ist das lt. Ansicht der Verwaltung zurückzuführen? Auf Planungsfehler, auf Sonderwünsche der späteren Kindergartenbetreiber während der Bauphase oder andere Gründe (Auflistung der Gründe)? Antwort Kostensteigerungen sind in Anbetracht der boomenden Bauwirtschaft in Leipzig nicht gänzlich vermeidbar. Die generelle Entwicklung Leipzigs schlägt sich vor allem im Baugewerbe nieder, die Auftragsbücher sind voll. Für die ausschreibenden Stellen der Stadt Leipzig ist es schwerer geworden, Angebote entweder überhaupt oder im Rahmen der Kostenprognose zu erhalten. Faktoren, die sich durch den „Sonderbau Kita“ ergeben, sind dabei zu vernachlässigen. In einer sich verdichtenden Stadt werden bei gleichzeitiger Verknappung zur Verfügung stehender Liegenschaften die Herausforderungen für den Bau von Kindertagesstätten beispielsweise im Hinblick auf einzuhaltende Immissionswerte steigen. Und wieso sind die Baukosten je Kindergarten- und Krippenplatz so extrem unterschiedlich (zum Vergleich: Neubau Kita Stahmelner Str. 28 mit 32 Krippen- und 101 Kindergartenplätze mit Kosten von 12.977 Euro/je Platz – für die Sanierung(!) der Kita Gutenbergplatz 2 mit nur 90 Kindergartenplätzen dagegen 22.842 Euro/je Platz – also ca. 76% höheren Baukosten je Kita-Platz)! Antwort Die Realisierung von Kindertagesstätten erfolgt in Leipzig seit Jahren auf Grundlage verschiedener Modelle. Ein Vergleich der Baukosten setzt eine inhaltsgleiche 2/3 Vergleichsgrundlage voraus. Im vorliegenden Beispiel werden die Kosten der Kindertagesstätte Stahmelner Straße dadurch beeinflusst, dass wegen des Vorhandenseins von Belegplätzen ein Kostenzuschuss desjenigen abgezogen ist, der sich das Belegrecht für eine gewisse Anzahl von Plätzen gesichert hat. Des Weiteren ist die Kita Gutenbergplatz in zwei Bauabschnitten realisiert worden, die insgesamt zu betrachten sind. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.685.590 Euro, damit ergeben sich pro Platz Kosten von 19.893,26 Euro. Und warum werden nicht externe Controller zur Überwachung der Baukosten von Seiten der Stadt mit eingeschaltet, zumal das nicht die ersten exorbitanten Kostensteigerungen in diesem Bereich sind? Antwort Die Beauftragung externer Controller ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht erforderlich. Zu jeder Kitabau-Maßnahme, die nicht nur die Stadt Leipzig selbst, sondern durch Investoren oder freie Träger realisiert wird, wird eine umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt, auf deren Grundlage der Stadtrat über die Umsetzung entscheidet. Demgemäß liegen alle entscheidungsrelevanten Informationen vor. Anlagen: 3/3