Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Antrag Nr. VI-A-01078 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 25.02.2015 Verweisung in die Gremien Fachausschuss Finanzen 16.03.2015 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 11.05.2015 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 Vorberatung Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Beschleunigung der Einnahmenerhöhung aus Sanierungsausgleichszahlungen sowie Organisation von Dialogen zum investiven Haushaltsmitteleinsatz in Sanierungsgebieten vor vollständiger Gebietsentlassung Beschluss: Die Verwaltung verstärkt die Aktivitäten zur Erhöhung der Einnahmen aus Sanierungsausgleichszahlungen und begleitet diese durch einen auf das jeweilige Sanierungsgebiet bezogenen Dialog mit den Grundstückseigentümern und Bürgern, so dass diese Einnahmen vor der vollständige Entlassung eines Sanierungsgebietes für weitere investive Maßnahmen in diesem genutzt werden können. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Nach der vollständigen Entlassung eines Sanierungsgebietes fließen die zu erhebenden Sanierungsausgleichszahlungen gedrittelt und ohne Zweckbindung in die Haushaltskassen von Bund, Land und Kommune. Das hat zur Konsequenz, dass Leipzig überhaupt nur ein Drittel der Einnahmen erhält und auch diese nicht zwingend in dem jeweiligen Sanierungsgebiet eingesetzt werden müssen. Gleiches geschieht mit den Einnahmen bei Bund und Land, die kaum für Fördermaßnahmen wieder unserer Stadt zur Verfügung gestellt werden. Seit mehreren Jahren kommuniziert das ASW bereits die Möglichkeit der vorfristigen Ablösung des Sanierungsausgleichs. Von dem Verfahren partizipieren neben den Bewohnern auch die unmittelbaren Gebäudeeigentümer, da ihre Immobilien wegen der Verbesserung des Umfelds und der Lage eine Wertsteigerung erfahren. Vor allem aber werden sie zufriedene Mieter finden, da diese Einnahmen zur attraktiven Gestaltung von öffentlichen Flächen des Gemeinwohls wie Spielplätze oder auch für die grundhafte Straßensanierung eingesetzt werden können, ohne dass dafür Straßenausbaubeiträge erhoben werden.