Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05899-ÄA-17 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 27.06.2018 Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Der Punkt 6 wird wie folgt neu formuliert: Mit Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage werden alle Maßnahmen im Satz 2 bestätigt, um die Vorhaben (entsprechend der Beschlusspunkte 1, 2 und 4) schnellst möglich umzusetzen. Der Oberbürgermeister wird ausschließlich zur Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten, externen Beratungs– und Projektsteuerugsleistungen, die Veröffentlichung von Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerben des Abschlusses der zugehörigen Verträge ermächtigt. Begründung: Der Oberbürgermeister erhält zusätzliche – von der Hauptsatzung stark abweichende – Kompetenzen, die das Budgetrecht ses Stadtrates weiter einschränken. Hier ist eine klare Eingrenzung der entsprechenden Maßnahmen zumindest notwendig. 1/2 2/2