Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05899-ÄA-18 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 27.06.2018 Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Als neuer Beschlusspunkt 8 wird eingefügt: Für Bauvorhaben in den Punkten 1, 2 und 4 werden planungsbegleitend Bau- und Finanzierungsbeschlüsse dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Begründung: Durch die Vorlage wird der Oberbürgermeister und die Verwaltung ermächtigt, unverzüglich mit der Planung der einzelnen Vorhaben zu beginnen. Trotz des erheblichen zeitlichen Drucks müssen Vergabeschritte auch bei beschleunigten Verfahren eingehalten werden, da diese ansonsten durch Vergabebeschwerden und Nachprüfungsverfahren erheblich verlängert werden. Somit bleiben den Gremien und dem Stadtrat in Gänze Zeit durch Dringlichkeitsvorlagen die Wirtschaftlichkeit neu zu beginnender Vorhaben zu prüfen. Mit der Vorlage von Bau– und Finanzierungsbeschlüssen werden u.a. die bisher nur grob geschätzten Kosten klarer und die dazugehörige bisher fehlende Finanzierung überhaupt benannt. 1/2 2/2