Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-NF-04-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 20.06.2018 Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 1 ergänzt: 1. Die Baumaßnahme Variante III, Möbilierung 1 wird komplett barrierefrei auch im Plenumsbereich realisiert. In die zu präzisierende Planung ist der Behindertenverband mit einzubeziehen. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 in der zur Zeit gültigen Fassung) Begründung: In den öffentlichen Bauten der Stadt wird beim Neubau und grundhaften Sanierungen besonderer Wert auf die Behindertengerechtigkeit in Übereinstimmung mit der entsprechenden UN-Konvention, der Sächsischen Bauordnung sowie DINVorschriften gelegt. Sowohl der Sitzungssaal als auch der Festsaal sowie die Wandelhallen im Neuen Rathaus sind wichtige Orte der Begegnung. Die Stadträtinnen und Stadträte sind als deren Vertreter Teil der Stadtgesellschaft. Aus diesem Grund darf es auch partiell in diesen Räumlichkeiten keinen Verzicht auf Barrierefreiheit geben. Außerdem werden diese Räume auch für andere öffentliche und halböffentliche Veranstaltungen genutzt. 1/2 2/2