Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06019 Status: öffentlich Eingereicht von Wohlfarth, Nicole Betreff: Städtische Mehrausgaben durch fehlende KiTa-Plätze Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.08.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Seit dem Urteil des OVG Bautzen aus dem Juli 2017 ist die Stadt Leipzig ungeachtet ihrer Möglichkeiten dazu verpflichtet, für jedes Kind einen Kita-Platz anzubieten. Sofern dies nicht ermöglicht werden kann, können die Eltern durch ihren Rechtsbeistand ein Zwangsgeld i.H.v. mind. 500€ erwirken. Daher frage ich an: 1. Wie viele Klagen auf Versorgung mit einem KiTa-Platz sind anhängig? 2. Wie haben sich die Klageeingänge bei der Stadt Leipzig seit Juli 2017 entwickelt? 3. Welche Prognose über die Anzahl der Klageeingänge bis zum Juli 2019 hat die Verwaltung? 4. In wie vielen Fällen sind bisher Zwangsgelder angeordnet worden und welche Mehrausgaben sind dadurch bisher entstanden? 5. Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Verwaltung für sämtliche im Rahmen der KitaPlatz-Versorgung entsehenden juristischen Arbeiten? 1/1