Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05899-ÄA-07 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlusspunkt 4 wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird zur Erweiterung von Schulkapazitäten an Grundschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, die Baumaßnahmen -Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, Bauabschnitt 2.1 (Neubau Mensa mit Verlegung Kleinspielfeld) -91. Schule, Grundschule, Grünau (Erweiterungsbau mit 7 allg. Unterrichtsräumen, Mensa) -Alfred-Kästner-Schule, Lindenthal (Erweiterungsbau mit 8 allg. Unterrichtsräumen, Mensa, 2-Feld-Sporthalle) -172. Schule, Leutzsch (Erweiterungsbau mit 8 - 10 allg. Unterrichtsräumen, Mensa) vorzubereiten und alle dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen (Planungs- und Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18). Zur Umsetzung dieser Projekte wird die LESG als Projektsteuerer eingesetzt. Sachverhalt: An einigen Schulen hätte die Stadt Leipzig größer bauen sollen, so an der Neruda-Schule, der Erich Kästner-Schule, der Masur-Schule, an der Schule in der Telemannstrasse oder der Schule Böhlitz-Ehrenberg. 1/2 Der Schulweg zur Alfred-Kästner-Schule hat im Schulweg einen Engpass, die Unterquerung der S-Bahnlinie. Viele Kinder, die von Wahren in den Opferweg wollen, müssen den langen Weg parallel zur Bahnstrecke laufen. Deshalb wäre für viele Schülerinnen und Schüler der Weg nach Lindenthal sinnvoller. Unter dem Aspekt der Verbesserung der Lebensqualität im Leipziger Nordwesten wäre der Bau einer 2-Feldhalle, die auch abends dem Vereinssport und Vereinswesen zugutekommt, ein Zeichen für die Menschen die hier Belastungen für die Entwicklung der Stadt auf sich nehmen. Anlagen: 2/2