Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05899-ÄA-06 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten an weiterführenden Schulen ab dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, die Baumaßnahmen - Neubau 5-zügige Oberschule im Leipziger Norden - Neubau eines 5-zügigen Gymnasiums im Leipziger Norden* - Neubau eines Gymnasiums in zentraler Lage** - Mannheimer Straße 128 (Komplexsanierung, 3- bis 4-zügiges Gymnasium) - Schraderhaus (Komplexsanierung, 4-zügige Oberschule) - Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Anbau mit 6 allg. Unterrichtsräumen) - Schule am Adler (Komplexsanierung und Erhöhung um 1 Zug) - Hainbuchenstraße (Komplexsanierung, 3-zügige Oberschule) - Georg-Schumann-Schule (Komplexmodernisierung und Erweiterung) - Telemann-Gymnasium (Modularer Erweiterungsbau mit allg. Unterrichtsräumen) - Sportoberschule (8 allg. Unterrichtsräumen in Modulbauweise/Schulcontainer) vorzubereiten und alle dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen (Planungs- und Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18). *Für den Neubau eines 5-zügigen Gymnasiums im Leipziger Norden sind verschiedene Grundstücksalternativen zu prüfen und dem Stadtrat bis Ende Juli 2018 vorzulegen. **Dieser Beschlusspunkt ist in Zusammenhang mit VI-DS-05899-ÄA-08, der Beschleunigung der Planungen für die Schulstandorte Prager Dreieck und Dösner Weg und einen Interimsstandort, zu betrachten. 1/2 Sachverhalt: Weiterführende Schulen sollen sich in Bereichen der Stadt Leipzig befinden, die aus vielen Richtungen mit dem ÖPNV gut erreichbar sind. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass weniger Eltern ihre Kinder an weiterführenden Schulen in Stadtrandlagen anmelden und diese nur durch Umlenkungen gefüllt werden können. Als Standort für ein Gymnasium im Leipziger Norden könnte die Endstelle der Straßenbahnlinie 4 oder nördlich an der Max-Liebermann-Straße, geeignet sein. Die geplanten zentrumsnahen Gymnasien am Hauptbahnhof Westseite, Eutritzscher Freiladebahnhof, Dösner Weg und Prager Dreieck verzögern sich. Daher sind nach unserer Sicht kurzfristig ein Interimsstandort in zentraler Lage und die Beschleunigung der Planungen für die Schulstandorte Prager Dreieck und Dösner Weg notwendig. Die Schulcontainer können nach ihrer Nutzung als Interimsstandort, auch für Schulauslagerungen an anderen Standorten während Sanierungen weiter genutzt werden. Anlagen: 2/2