Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-05534-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Beteiligung der Stadt Leipzig am Dienstfahrrad-Konzept JobRad Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung FA Allgemeine Verwaltung Zuständigkeit Bestätigung Vorberatung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Tarifpartnern in Verhandlung zu treten, um den städtischen Bediensteten eine Gehaltsumwandlung auf freiwilliger Basis für das Leasing von Dienstfahrrädern anbieten zu können. 2. Der Oberbürgermeister wirkt auf kommunale Beteiligungsunternehmen ein, dass diese ihren Mitarbeitern die Nutzung von Dienstfahrrädern auf Leasingbasis ermöglichen. Sachverhalt: Eine vermehrte Nutzung des Fahrrads als alltägliches Transportmittel leistet wichtige Beiträge zur Gesundheitsförderung, zum Klimaschutz und mit Blick auf die Herausforderungen, der wir in einer wachsenden Stadt gegenüberstehen, auch zur Reorganisation des urbanen Verkehrs. Das Dienstfahrradleasing kann einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Menschen das Fahrrad nutzen. Die Stadtverwaltung, die städtischen Eigenbetriebe und die kommunalen Beteiligungsunternehmen sind in Summe der größte Arbeitsgeber in Leipzig. Wenn es ihnen möglich wäre, ihren Mitarbeitern das Dienstradleasing in Form einer freiwilligen Gehaltsumwandlung zu ermöglichen, würde das einen Beitrag dazu leisten, dass weniger Autos im Stadtverkehr unterwegs sind. Das würde auch bedeuten, dass dann diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, sogar etwas schneller im Stadtverkehr vorankommen könnten. 1/2 Allerdings konnten sich die Tarifpartner im öffentlichen Dienst bislang nicht darauf einigen, das Dienstradleasing zu ermöglichen. Hier sollte dringend nachverhandelt werden, um dies auch den Mitarbeitern der Eigenbetriebe und der Stadtverwaltung anbieten zu können. Zumal das Dienstradleasing auf freiwilliger Basis geschieht und sich die betreffenden Mitarbeiter deshalb durchaus bewusst sein dürften, dass sich das Leasing der Gehaltsumwandlung wegen auf ihre spätere Rentenhöhe auswirken kann. Anlagen: 2/2