Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05735-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Mehr Papierkörbe Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Umwelt und Ordnung BA Stadtreinigung Ratsversammlung 04.09.2018 05.09.2018 19.09.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig errichtet bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Bereits mit Beschluss der 6. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009 - PolV (VI-DS-04948) wird das im Stadtgebiet vorgehaltene Volumen von Papierkörben im öffentlichen Raum deutlich erhöht. Betreiber von Gaststätten im Sinne von § 4 Abs. 5 und 6 der PolV sind danach verpflichtet, transportable Abfallbehälter aufzustellen. Durch die Umsetzung dieser Regelung wird bereits ergänzend zu den Maßnahmen des Papierkorbkonzeptes die Anzahl der Papierkörbe und Standorte erhöht. Darüber hinaus führt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig das Papierkorbkonzept kontinuierlich fort und plant als Alternative zum Antrag gemäß Evaluierung des Papierkorbkonzeptes bis 2020 zusätzlich 500 Papierkörbe an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs errichten und in der Bewirtschaftung übernehmen. Die dafür notwendigen investiven Mittel werden aus Eigenmitteln des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig bereitgestellt. Eine glatte Verdoppelung der Papierkörbe sowie Verdreifachung der Standorte würde ausgehend von den derzeitigen Kosten der Umsetzung des Papierkorbkonzeptes auch etwa eine Verdoppelung der Kosten auf insgesamt 2,0 Mio. Euro jährlich zuzüglich einmaliger Investitionskosten von 2,5 Mio. Euro bedeuten. 3/3