Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-P-05765-DS-02 Status: öffentlich Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Prüfung einer Änderung des Flächennutzungsplanes innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung weiterer Hotelbauten nach der Karstadt-Kündigung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Petitionsausschuss Ratsversammlung 20.06.2018 Vorberatung Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Petition wird berücksichtigt. Der Antrag VI-A-05772" Ergänzung der Erhaltungssatzung der Leipziger Innenstadt“ befindet sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Anlage: - Petition 3/3 VI-P-05765 Einreicher: Herr Krause Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Prüfung einer Änderung des Flächennutzungsplanes innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung weiterer Hotelbauten nach der Karstadt-Kündigung Werte Mitglieder des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrates, anbei stelle ich eine Petition zur Prüfung einer Änderung des Flächennutzungsplanes innerhalb des Leipziger Innenstadtringes zur Verhinderung weitere Hotelbauten und Hausumbauten in ein Hotel nach der Karstadt-Kündigung durch den Schweizer Eigentürmer. Damit sollte vor allem Folgendes erreicht werden: 1.) Im Zentrum von Leipzig gibt es heute schon ca. 40(!) Hotels - weitere (das ehemalige Astoria!) werden noch folgen (in Leipzig gegenwärtig insgesamt ca. 225 Hotels und Pensionen mit mehreren Zimmern). Das ist eine für deutsche Großstädte extreme Häufung von Hotels im Zentrum der Stadt, zwischen denen mittlerweile ein starker Verdrängungswettbewerb eingesetzt hat, der in wenigen Jahren erste Hotelinvestruinen in der Innenstadt befürchten lässt. Durch die zunehmende Zurückdrängung selbst des großen Einzelhandels wie jetzt Karstadt mit 33.000m² Verkaufsfläche (im Vergleich dazu: Der GALERIA-Kaufhof verfügt über 20.000 m² Verkaufsfläche; die Höfe am Brühl haben insgesamt 27.000 m² Verkaufsfläche für den Einzelhandel) wird die Versorgung der Bevölkerung im Zentrum zunehmend erschwert (insbesondere Karstadt verfügt über bestimmte Produktkategorien, die es so in anderen innerstädtischen Kaufhäusern nicht ebenfalls gibt). Darunter leidet nicht nur die Lebensqualität der Bürger in Zentrumsnähe und auch in entfernteren Wohnlagen – auch der Charakter der Innenstadt der Stadt Leipzig wird damit signifikant negativ verändert! Es kann nicht sein, dass im Rahmen dieses Verdrängungswettbewerbes am Ende nur noch Hotels, Gaststätten und ein paar Museen in der Innenstadt gibt! Dem sollte die Stadt Leipzig deshalb mit einem Änderungsbeschluß zum innerstädtischen Flächennutzungsplan innerhalb des Ringes – unter Ausschöpfung aller ihrer rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten – dahingehend entgegenwirken, dass dort bisherige größere Verkaufsflächen (über 3.000m²?) keiner Nutzungsänderung (also z.B. Umbau in ein Hotel) unterzogen werden dürfen. Das kann man aus städtischer Sicht sehr wohl auch ganz ausgezeichnet mit einem Vorrang der Versorgung der dort wohnenden Bürger begründen. Auch sollte die Stadt hier im Rahmen ihrer planerischen Hoheit bei Neubauten stets auch einen Nutzungsmix bei größeren, neu geschaffene Verkaufsflächen mit vorgeben – so das rechtlich möglich ist. 2.) Ikea will die Innenstädte erobern. Die schwedische Möbelkette ist in Deutschland auf der Suche nach Standorten in Innenstadtnähe oder großen Einkaufsstraßen.Unbestätigten Informationen zur Folge, verhandelt der Eigentümer der Immobilie bereits seit längerem mit IKEA. IKEA soll bereits einen Standort in der Leipziger Innenstadt planen. Sollte sich das Gerücht bewahrheiten, dass IKEA Nachnutzer der Karstadt-Immobilie werden könnte, sollte von Seiten der Stadt Leipzig dafür gesorgt werden, dass dies dort kein IKEASelbstabholermarkt wird! Auch ein IKEA-Wohnkaufhaus an diesem Standort wäre natürlich nur die zweitbeste Lösung – Vorrang sollte der Erhalt des Karstadt-Kaufhauses haben! 3.) Es stellt sich natürlich die Frage, wie eine derartige Kaufhausimmobilie dann anderweitig genutzt werden soll? Ohne kompletten Umbau wird sich da kein Mieter finden. Für die Innenstadt ist das natürlich eine Katastrophe. Vielleicht sollte man nun die Planungen für den Leuschner-Platz überdenken und die City-Erweiterung nutzen, um einen neuen Kaufhausstandort einzuplanen – immerhin stand am ehemaligen Königsplatz ja mal das Kaufhaus Uri! Damit würde sich ein Kreis schließen. Sollte Karstadt aus seinem jetzigen Standort im nächsten Jahr wirklich ausziehen müssen, sollte die Stadt Leipzig versuchen, auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ein neues Kaufhaus anzusiedeln, dass den Verlust von Karstadt mit 33.000 m² Verkaufsfläche in der Innenstadt in etwa auszugleichen vermag. Wozu die Stadt Leipzig sofort einen auf Einzelhandelsimmobilien spezialisierten Makler mit einer Marktanalyse beauftragen sollte, der der Stadt im September 2018 eine Marktanalyse dazu vorlegen sollte. Was der ausgewählte Makler freilich kostenlos für die Stadt Leipzig durchführen könnte - wenn ihm die Stadt Leipzig später den Vermarktungsauftrag mit zusichert. Liebe Stadträte, ich werde diese Petition auch dem Stadtplanungsamt mit zusenden, dass zu meinen Vorschlägen in dieser Petition sowieso mit Stellung nehmen muss. Mit freundlichem Gruß Dieter Krause (Leipzig) PS.: Der Besitzer der KarstadtImmobilie ist ganz offensichtlich ein Schweizer Immobilienspekulant (siehe unten), der in Leipzig neben dem Hotelsektor auch im Wohnbereich massiv mit involviert ist und dort rücksichtslos die Preise mit nach oben treibt! Die Stadt Leipzig sollte sich dieser Firma gegenüber deshalb keine große Zurückhaltung auferlegen und im Fall Karstadt genauso brachial ihre Interessen durchzusetzen versuchen, wie es diese Firma bei Karstadt auch getan hat.