Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-05871 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Verkauf des Stadtbades stoppen! Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung FA Stadtentwicklung und Bau FA Sport SBB Mitte 16.05.2018 22.05.2018 22.05.2018 07.06.2018 Zuständigkeit Verweisung in die Gremien 1. Lesung 1. Lesung Beschlussvorschlag: 1. Das Ausschreibungsverfahren zum Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 wird aufgehoben und ohne vorherige Zuschlagserteilung beendet. 2. Das Stadtbad verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt. 3. Die Stadtverwaltung wird unter Einbeziehung insbesondere der Sportbäder GmbH und anderer kommunaler Unternehmen sowie in Abstimmung mit möglichen Fördermittelgebern zu nachfolgenden Aufgaben beauftragt: a) Wiederherstellung des öffentlichen Badbetriebes sowie Berücksichtigung von weiteren insbesondere sportlichen und (sozio-)kulturellen Zwecken, Wellness und Wohnen; b) die mittelfristige Sanierung des Stadtbades unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes; c) Gewährleistung einer weitgehenden öffentlichen Zugänglichkeit des Stadtbades. 4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem benachbarten Grundstück (Ecke Eutritzscher-/Roscherstraße) das Stadtbad insbesondere in Bezug auf Sportund Schulschwimmen durch einen Ergänzungsbau erweitert werden kann. Dahingehend ist ein Flächenankauf oder Flächentausch mit dem Eigentümer (Freistaat Sachsen) zu verhandeln. 5. Die Förderstiftung ist in die Planungen miteinzubeziehen. 1/2 Sachverhalt: In unmittelbarer Nähe zum historischen Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 soll in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil mit 2.000 Wohnungen für 3.300 neue Bewohner*innen entstehen. Der neue Stadtteil bekommt eine Grundschule, eine Oberschule und Sporthallen. 330 Plätze in Kindertagesstätten sind des Weiteren in Planung. Ein Schwimmhallenneubau wird dagegen nicht geplant. Auch an der Westseite des Hauptbahnhofes wird ein neues Stadtquartier mit hunderten von Wohnungen und einer Schule entstehen. Mit dem Voranschreiten der seit gut einem Jahr laufenden Planungen zum ehemaligen Freiladebahnhof an der Eutritzscher Straße ist bei der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erkenntnis gereift, dass sowohl für die beiden neuen Stadtquartiere als auch die angrenzenden Quartiere ausreichende Schwimmmöglichkeiten unbedingt vorzuhalten sind. Das heißt: wir sprechen uns aufgrund dieser Notwendigkeit für den Erhalt und eine Nutzung sowohl der großen wie auch der kleinen Schwimmhalle aus. Neben dem Freizeitschwimmen wollen wir außerdem überprüfen lassen, inwieweit auch Sport- und Schulschwimmen insbesondere durch einen Erweiterungsbau vorgehalten werden können. Die Ausschreibung zum Verkauf des Stadtbades sieht für die Schwimmhallen allerdings lediglich eine gewerbliche Nutzung vor. Zudem wird der Erhalt nur einer Schwimmhalle gefordert. Des Weiteren verlangt die derzeitige Ausschreibung auch nur eine öffentliche Zugänglichkeit in Teilbereichen. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns für die umgehende Aufhebung des Ausschreibungsverfahren zum Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 aus, ohne dass vorher ein Zuschlag erteilt wurde, da ausreichend öffentliche Schwimmmöglichkeiten für die angrenzenden Quartiere und ihre (neuen) Bewohner*innen nicht vorgesehen sind und außerdem aufgrund fehlender geeigneter anderer kommunaler Liegenschaften auch nicht geplant werden können. Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad ist selbstverständlich in die Planungen weiter miteinzubeziehen. Im Sinne einer gemeinwohlorientierten Nutzungsmischung sind vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt außerdem weitere sportliche und (sozio-)kulturelle Zwecke, Wellness, aber auch Wohnen mitzuberücksichtigen. Anlagen: 2/2