Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. A-00748/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 10.12.2014 Verweisung in die Gremien Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.12.2014 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 06.01.2015 1. Lesung Eingereicht von Kleingartenbeirat Betreff Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig Beschlussvorschlag: 1. Der Feststellungsbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (RBV-3686) ist wie folgt zu ändern: Die Kleingartenanlagen sind im Flächennutzungsplan mit dem Planzeichen „Dauerkleingärten“ als Bestimmtheitsgebot auszuweisen. 2. Dem Flächennutzungsplan ist in Ergänzung der geänderten Planzeichen eine Liste der Dauerkleingartenanlagen beizufügen. Seite 1/3 Begründung: Die Kleingartenanlagen sind wesentliche Bestandteile des Grünsystems in der Stadt Leipzig. Mit einem Anteil von 1200 ha gehören sie auch zu den am intensivsten genutzten Grünflächen. Die dauerhafte Erhaltung und Entwicklung liegt aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen zutiefst im Interesse der Stadt Leipzig. Der Flächennutzungsplan wies vor seiner Fortschreibung die Kleingartenanlagen als „Dauerkleingärten“ aus. Mit der Fortschreibung wurden sie als Kleingärten/ Sonstige Gärten planerisch gekennzeichnet. Der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. hat sich im Rahmen der Auslegung als Träger öffentlicher Belange (TÖB) dazu dezidiert geäußert. In der Stellungnahme wurde gefordert, das Planzeichen „Dauerkleingärten“ unverändert als Bestimmheitsgebot zu verwenden. Die Stellungnahme des Stadtverbandes Leipziger der Kleingärtner e. V. findet in der Abwägung keine Berücksichtigung. Sie wurde schlichtweg ignoriert bzw. übersehen. Eine dementsprechende Auskunft gab eine Vertreterin des Stadtplanungsamtes in der Sitzung des Kleingartenbeirates am 03.11.2014. Die Diskussion mündete in der Festlegung, einen dementsprechenden Antrag zur Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig zu stellen. Seite 2/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 25.03.2015 zu 14.8. Ausweisung von Dauerkleingärten im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig Vorlage: A-00748/14 Beschluss: 1. In der Legende der Planzeichnung des FNP wird die Bezeichnung Kleingärten/sonstige Gärten in Dauerkleingärten/sonstige Gärten geändert. 2. Es wird ein Beiplan erstellt, in dem alle Kleingärten, die Kleingärten nach § 5 (2) Nr. 5 BauGB / § 1 (1) BKleingG sind, dargestellt sein werden. Die sonstigen Gärten sind in diesem Beiplan nicht enthalten. 3. Der Begründung zum Flächennutzungsplan wird eine Liste aller Kleingärten gemäß § 5 (2) Nr. 5 BauGB / § 1 (1) BKleingG angefügt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 26. März 2015 Seite: 1/1