Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. A-00704/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 1. Lesung Ratsversammlung 2. Lesung Verwaltungsausschuss Bestätigung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110 Beschluss: Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sowie die Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat und der Gesellschafter vom MDV und den LVB stellen sicher, dass das Produkt Monatskarte "LeipzigPass-Mobilcard" für die Tarifzone 110 auch in den kommenden Jahren nicht bzw. maximal im Rahmen der allgemeinen durchschnittlichen Tariferhöhung aller Produkte erhöht wird. Ggf. notwendige Ausgleichszahlungen der Stadt Leipzig an den MDV/LVB sind nachzuweisen und mittels Beschlussvorlage an den Stadtrat zur Anpassung des § 3 "Finanzierung" des Vertrages zum Sozialticket der Stadt Leipzig "Leipzig-Pass-Mobilcard" aus dem Jahr 2011 bestätigen zu lassen. Begründung: Leider nahmen wir Signale wahr, dass LVB und MDV eine deutliche, über der allgemeinen durchschnittlichen Erhöhung aller Produkte für die ÖPNV-Benutzung liegende Tariferhöhung für das Produkt "Leipzig-Pass-Mobilcard" planen. Diese Signale widersprechen dem Geist des Vertrages mit MDV und LVB aus dem Jahr 2011 und sollten durch den Stadtrat und den OBM unterbunden werden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Seite 2/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 15.04.2015 zu 14.8. Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die Tarifzone 110 Vorlage: A-00704/14 Beschluss: Eine mögliche Preissteigerung der Leipzig-Pass-Mobilcard-Monatskarte der Tarifzone 1 im Rahmen der Tarifanpassung ab 01.08.2015 wird durch einen Zuschuss in Höhe von 40% der Preissteigerung je ermäßigte Monatskarte gefördert. An der Förderung beteiligen sich die Stadt Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH zu gleichen Teilen. Abstimmungsergebnis: zum Verwaltungsstandpunkt mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen Leipzig, den 16. April 2015 Seite: 1/1