Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. A-00665/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung 20.11.2014 1. Lesung Eingereicht von René Hobusch Betreff Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der Stadt Leipzig Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister legt ab sofort vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Mitgliedschaft der Stadt in einem Verein, Verband oder Netzwerk dem Stadtrat, neben dem anfallenden jährlichen Mitgliedsbeitrag, eine Sach- und Personalkostenschätzung im Zusammenhang mit der Pflege dieser Mitgliedschaft vor. 2. Eine ergänzte und aktualisierte Liste der Informationsvorlage V/2747 wird dem Stadtrat innerhalb des I. Quartals 2015 vorgelegt. Begründung: Die Stadt Leipzig ist aus unterschiedlichen Gründen Mitglied in zahlreichen Verbänden, Vereinen und Netzwerken. Verfahrensgemäß werden dem Stadtrat regelmäßig Vorlagen zu Beitritten vorgelegt, die lediglich den Zweck und Nutzen des Beitritts sowie mit der Mitgliedschaft verbundenen Jahresgebühren darlegen. Mitgliedschaften generieren allerdings nur dann einen Mehrwert, wenn das entsprechende Personal der Stadt die Mitgliedschaft auch pflegt. Das bindet neben den Sachkosten auch Personalkosten, die die Stadt bisher in den Vorlagen zu beabsichtigten Beitritten nicht ausreichend transparent dargelegt hat. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Seite 2/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 25.03.2015 zu 14.7. Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der Stadt Leipzig Vorlage: A-00665/14 Beschluss: Die Verwaltung wird dem Stadtrat eine aktualisierte Übersicht über die Mitgliedschaften der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe im ersten Quartal 2016 vorlegen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen Leipzig, den 26. März 2015 Seite: 1/1