Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. A-00515/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 1. Lesung Ratsversammlung 2. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung Fachausschuss Kultur 1. Lesung Fachausschuss Kultur 2. Lesung Jugendhilfeausschuss 1. Lesung Jugendhilfeausschuss 2. Lesung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Demokratiekonferenz neu ausrichten Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Die Stadtverwaltung passt das Konzept der Demokratiekonferenz den aktuellen Herausforderungen und dem veränderten Nutzungsverhalten von jungen Menschen in Leipzig an. Ziel ist dabei die Einbindung möglichst vieler Schulen, um Schülerinnen und Schüler durch verschiedene Projekte während des gesamten Schuljahrs auf die Konferenz vorzubereiten, neugierig zu machen und einzubinden. Die neue Konzeption soll ab dem Schuljahr 2015/16 umgesetzt werden. Dabei soll die Stadt gemeinsam mit der sächsischen Bildungsagentur aber auch Akteuren der Zivilgesellschaft wie dem Stadtjugendring, dem Stadtschülerrat oder der jungen Volkshochschule sowie Einrichtungen der Jugendhilfe wie dem Jugendparlament oder offenen Freizeittreffs zusammenarbeiten. Seite 1/4 2. Der Jugendhilfeausschuss ist für den Fortgang der Planung und der Umsetzung zuständig. Die Ratsversammlung ist einmal im Jahr hierüber zu informieren. 3. Die Stadt Leipzig stellt hierfür gesamt 135.000 Euro für 2015/16 in den Haushalt ein. Begründung: Gerade die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Friedlichen Revolution sollten mahnend daran erinnern, dass es für unsere demokratische Gesellschaft elementar ist, Jugendliche so früh wie möglich für demokratische Partizipation zu begeistern. Im Fokus steht dabei den Jugendlichen zu zeigen, dass es für eine demokratische Gesellschaft enorm wichtig ist, dass ihre Mitglieder befähigt werden, ihre Interessen, Wünsche und Ideen zu artikulieren und im demokratischen Diskussionsprozess einzubringen. Dabei ist es wichtig, offene Formen zu finden, die möglichst vielen Jugendlichen den Zugang garantieren und diesen an konkreten Projekten zeigt, dass es sich lohnt, für seine Ideen einzutreten. Lernen sich zu entwickeln, Erfolge zu feiern aber auch mit Niederlagen umzugehen gehört ebenso dazu wie die Etablierung dauerhafter und stabiler Beteiligungsstrukturen für junge Menschen in Leipzig. Der Fokus der zukünftigen Demokratiekonferenz sollte deutlich mehr auf Projekten an Schulen liegen, die über das gesamte Schuljahr stattfinden. Vor dem Hintergrund einer immer weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung muss das Ziel sein, mit Projekten für demokratisches lernen und leben mehr Schülerinnen und Schüler als bisher erreicht werden. Dabei kann sowohl die Erfahrungen der letzten Demokratiekonferenzen zurückgegriffen werden, als auch auf Projekte anderer Träger wie beispielsweise das "Rathausspiel". Aus diesem Grund soll die Stadt Leipzig auch weiterhin 135.000 Euro, jeweils für zwei Jahre, zur Verfügung stellen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/4 Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begrün Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? von Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja Vorgesehener Stellenabbau: nein Sachverhalt: Anlagen: Seite 3/4 ja,