Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. A-00544/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.10.2014 Zuständigkeit Ratsversammlung 1. Lesung 2. Lesung Fachausschuss Umwelt und Ordnung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Benennung eines Platzes nach der Friedlichen Revolution Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Ratsbeschluss RBV-1006/11 vom 17.11.2011 „Benennung eines Platzes nach der Friedlichen Revolution“ wird aufgehoben. Begründung: Die Beschlussfassung vom November 2011 zur Benennung eines Teils des Wilhelm-LeuschnerPlatzes nach der Friedlichen Revolution war zum damaligen Zeitpunkt an die Installation des Freiheits- und Einheitsdenkmals an dieser Stelle geknüpft. Es heißt: „Die Fläche mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal erhält den Namen 'Platz der Friedlichen Revolution.'“ Da nunmehr mit der Beendigung des Wettbewerbs die Zukunft eines Freiheits- und Einheitsdenkmals, ebenso wie sein Standort, völlig offen ist, entfällt die Grundlage dieser Seite 1/3 Benennung. Dafür spricht um so mehr, dass mit dem Beschluss zur Beendigung des Wettbewerbs Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal im Juli 2014 unter Punkt 4 auch beschlossen wurde, dass der Ratsbeschluss zum Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort für das Denkmal aufgehoben wird. Das Gedenken an die Friedliche Revolution ist im Stadtbild in zahlreichen Alternativen und authentischen Orten gegeben. Ohne die Bindung an das Freiheits- und Einheitsdenkmal gibt es keine Grundlage mehr für die separate Benennung eines Teils des Platzes. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/3 Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführun g der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Anlagen: Seite 3/3 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 10.12.2014 zu 15.9. Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Benennung eines Platzes nach der Friedlichen Revolution Vorlage: A-00544/14 Beschluss: Zum Umgang mit der Benennung "Platz der Friedlichen Revolution" wird durch das Begleitgremium Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED) ein Vorschlag erarbeitet. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung Leipzig, den 11.12.2014 Seite: 1/1