Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. A-00549/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Bestätigung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 1. Lesung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 2. Lesung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Übersicht Fördermittelbeantragung und -bescheidung im Ratsinformationssystem Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Bis zum 15.03.2015 wird dezernatsübergreifend eine Übersicht erarbeitet und ins Ratsinformationssystem eingestellt, in der alle Ratsbeschlüsse, deren Finanzierung auch mit Fördermitteln sichergestellt werden soll, erfasst werden und welche den Stand der Fördermittelbeschaffung öffentlich darstellt. Dazu gehören die lt. Ratsbeschluss erforderlichen Fördermittel, der Stand der Antragsstellung, eventuelle Zwischeninformationen sowie der Bescheid des Fördermittelgebers, einschließlich Datum der Änderung und des zuständigen Dezernates. Diese Übersicht ist ständig zu pflegen. Aktuelle Veränderungen des Sachstandes sind unverzüglich einzuarbeiten. Begründung: Für die Stadträte ist es heute nicht möglich, Aussagen zum Stand einer Fördermittelbeantragung bzw. Zuweisung zu treffen. Es bedarf dafür immer einer konkreten Nachfrage im Stadtrat bzw. in den jeweils zuständigen Ausschüssen. Dieses Verfahren ist an Intransparenz fast nicht zu überbieten. Seite 1/3 Leider lag auf die Anfrage F 276/14 „Übersicht Fördermittelbescheide“ in der Ratsversammlung am 17.09.2014 auch nach Ablauf der Beantwortungsfrist keine Antwort vor. Zur Beschleunigung des Verfahrens und im Sinne der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der Stadträte sollte daher eine solche Übersicht verfügbar sein. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/3 Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Kostengünstigere Alternativen geprüft nein Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE wenn ja, nein von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführun g der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: nein ja, Sachverhalt: Anlagen: Seite 3/3